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// Politik
05.02.2020
Von: bg

Zensur? Das Gemeinnützigkeitsrecht – Maulkorb für die Zivilgesellschaft?

Anfang 2019 wurde der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit durch den Bundesfi nanzhof aberkannt. Der Grund: Attac versuche die politische Meinung zu beeinflussen, dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Nach diesem Präzedenzfall hat es nun auch die Organisation Campact aus Verden getroffen. „Viele öffentliche Geldgeber koppeln ihre Zusagen an den Status der Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige Stiftungen und andere Institutionen können Projekte eines Vereins ohne diesen Status nicht mehr fördern“, erklärt Svenja Koch, Pressesprecherin von Campact. Dies hat schwere Folgen, da die Arbeit solcher Organisationen von Spenden abhängig ist. Wird dadurch zivilgesellschaftliches Engagement blockiert?


Zensur der Gemeinnützigkeit: Jacob Lund/shutterstock.com

Zensur der Gemeinnützigkeit: Jacob Lund/shutterstock.com

Campact wurde 2014 als eine Bürgerbewegung gegründet und zählt zurzeit über zwei Millionen Unterstützer und Unterstützerinnen. Gemeinsam mit 70 festangestellten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen setzen sie sich für eine progressive Politik ein. Das Jahresbudget von rund 10 Millionen Euro, das ausschließlich durch private Spenden generiert wird, wird für diverse Kampagnen und Aktionen genutzt. „Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politikern und Politikerinnen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen“, sagt Koch. Nach dem Urteil des Bundesfi nanzhofes im Falle Attac im Februar 2019 verlor auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. „Damals wurde Attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation sich zu sehr in tagesaktuelle Politik einmische. Da auch wir – um für Klimaschutz oder gegen Rechtspopulismus etwas zu erreichen – uns auch in tagesaktuelle Politik einmischen, sind wir seitdem davon ausgegangen, dass auch uns auf Basis dieser Entscheidung die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Und so kam es im Oktober 2019 auch. Auch wir arbeiten aus Sicht des für uns zuständigen Finanzamts zu politisch“, erklärt Koch.

Doch kann man bei dem Spektrum an Themen mit dem sich die Organisation beschäftigt, überhaupt unpolitisch sein? Und was ist Gemeinnützigkeit überhaupt? Wie ist sie defi niert und welche konkreten Folgen hat der Entzug für die Betroffenen? „Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerlicher Status, der bestimmte fi nanzielle Privilegien ermöglicht. Der Staat möchte damit bürgerschaftliches und nicht-eigennütziges, Gemeinwohl-orientiertes Handeln fördern. Wer als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt ist, ist von der Körperschaftssteuer befreit und kann den Spenderinnen und Spendern Bescheinigungen für die Spenden ausstellen. Damit können die wiederum ihr zu versteuerndes Einkommen senken“, erklärt Koch. Die Folgen des Entzugs der Gemeinnützigkeit sind für Campact gravierend: „Wir müssen nach dem Verlust des Status rund 300.000 Euro an Schenkungssteuern nachzahlen“, berichtet Koch. Trotz dieser immensen Summe bleibt die Organisation aber zuversichtlich: „Wir werden unsere Arbeitsweise mit tagesaktuellen politischen Kampagnen nicht ändern und daher auch ohne Gemeinnützigkeit weitermachen und gehen davon aus, dass uns viele unserer Spenderinnen und Spender, Förderinnen und Förderer treu bleiben werden“, so Koch. Trotzdem fordert Campact eine Reform der gesetzlichen Abgabenordnung. Sie sei veraltet, da sie noch aus den 60er Jahren stammt und die heutige Zivilgesellschaft gar nicht mehr abbildet, kritisiert Koch und fordert: „[…] die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „Förderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen.“ Einen kleinen Erfolg konnte die Kampagne bereits erzielen, so soll demnächst der Klimaschutz als gemeinnütziger Zweck in den Katalog aufgenommen werden.

In der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ setzt sich Campact gemeinsam mit anderen Organisationen für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Laut Koch haben sich mittlerweile mehr als 130 Vereine und Stiftungen dieser Forderung angeschlossen, wie Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam und Terres des Hommes.

Die Studie „Engagiert Euch – nicht?“ vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gefördert von der Otto Brenner Stiftung untersuchte, ob das Gemeinnützigkeitsrecht von verschiedenen Finanzämtern gleichmäßig angewendet wurde. Dafür wurden drei Vereine konstruiert, die sich politisch engagieren. Die Satzungen wurden an je ein Drittel der zuständigen Finanzämter geschickt, mit der Bitte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu prüfen. „Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Nachdem bereits 166 Antworten eingegangen sind, wurde das Bundesfi nanzministerium auf die Studie aufmerksam und erteilte die Anweisung nicht mehr zu antworten“, heißt es in der Pressemitteilung des BBE.

Eine solche Willkür führt eher zur Rechtsunsicherheit und blockiert demokratisches Engagement, lautet das Ergebnis der Studie. „Es gibt […] einen großen Widerspruch zwischen den offi ziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit. Diesen Widerspruch muss der Bundestag als Gesetzgeber aufl ösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass etwa das Engagement für Grund- und Menschenrechte nicht gemeinnützig ist!“, sagt Stefan Diefenbach- Trommer, Autor der Studie und Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und fügt hinzu: „Selbstloses politisches Engagement fi ndet längst auch außerhalb von Parteien und Parlamenten statt. Es wird Zeit, das Engagement dieser Initiativen anzuerkennen und ihm einen klaren Rechtsrahmen zu geben.“ Auch Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft ist für eine Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts und sieht die Entscheidungsgewalt über die Gesetzesmäßigkeit nicht bei den Finanzämtern: „Natürlich muss es dafür Regeln geben. Diese müssen aber vom Parlament gesetzt werden und ihre Einhaltung kann nicht der Finanzverwaltung übertragen werden, deren Aufgabe es ist, Steuern einzutreiben.“

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss also reformiert werden, damit Organisationen wie Attac und Campact weiter steuerbegünstigt ihrer Arbeit nachgehen können. Sie verschaffen den Stimmen aus der Bevölkerung Gehör und machen direkte Demokratie erst möglich, denn, so schreibt Attac auf ihrer Homepage: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.“ Ein Verbot der Betätigung im Meinungsbildungsprozess – auch bei aktuellen politischen Themen – ist mit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit allerdings nicht verbunden. Die betroffenen Organisationen können weiterhin tätig sein und Menschen für ihre Positionen mobilisieren – allein die Spender können ihr zu versteuerndes Einkommen nicht mehr verringern.

Ein weitaus größeres Problem ist die willkürliche Auslegung der Gemeinnützigkeit durch die Ämter. So verlor die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit, während extreme Gruppierungen wie Journalistenwatch, jahrelang rassistische und antisemitische Inhalte verbreiten konnten und trotzdem als gemeinnützig galten. Mittlerweile hat aber auch Journalistenwatch seine Gemeinnützigkeit verloren. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, sollte auf dem Grundgesetz aufbauen, die Demokratie schützen und die Organisationen unterstützen, die sich eben für diese Werte engagieren.

WEITERE INFORMATIONEN:

Kampagne zur Reform der Abgabenordnung

www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/

Rechtssicherheit für politische Willensbildung
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de


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