Abo   |   Ausgaben   |   Kontakt   |   RSS-Feed   |   Sitemap   |   Suche   |    Werben im LAUFPASS
LAUFPASS - das Online-Portal fr Bremerhaven, Cuxhaven und Umzu
Das Online-Portal für Bremerhaven, Cuxhaven und Umzu
 Startseite   |   Nachrichten   |   Kultur   |   Termine   |   Sport   |   Freizeit   |   Gesundheit   |   Lifestyle   |   Gastronomie   |   Ratgeber   |   Branchenbuch
// Ratgeber
15.05.2011

Fehlervermeidung! Mängelrügen im Werkvertrag

Wer schon einmal mit Handwerkern zu tun hatte, weiß, dass das Werk nicht immer frei von Mängeln ist. Wer schon einmal mit Bestellern zu tun gehabt hat, weiß, dass Mängel auch gerügt werden, um den Werklohn zu drücken oder gar nicht zu zahlen. Wie können beide Seiten Fehler vermeiden?


Die vertraglichen Grundlagen
Der Werkunternehmer verspricht im Rahmen des Werkvertrags einen konkreten Erfolg, das Werk. Der Besteller ist verpflichtet, den Werklohn hierfür zu zahlen, wenn er das Werk abgenommen hat. Abgenommen werden muss das Werk, wenn es vertragsmäßig hergestellt ist. Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Das soll in der Regel das Doppelte der zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten sein. Vor der Abnahme braucht ohnehin kein Werklohn gezahlt zu werden, wobei eben darauf geachtet werden muss, dass die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden darf.

Die Fallkonstellation
Der Besteller kann oder will den Werklohn nicht zahlen. Er rügt (daher) einen oder mehrere Mängel. Kommt der Werkunternehmer zu dem Schluss, dass Mängel vorliegen, für die er verantwortlich ist, wird er sie beseitigen. Kommt er zu dem Schluss, dass Mängel nicht vorliegen oder er für die Mängel nicht verantwortlich ist, wird er versuchen, die Kosten für die Beschau der gerügten Mängel vom Besteller erstattet zu erhalten. Er schreibt also eine (weitere) Rechnung. Je größer der Aufwand für die Beschau des Mangels ist, desto höher wird die Bereitschaft sein, eine solche Rechnung schreiben zu wollen. Hierzu muss er gut beraten sein.

Die rechtliche Würdigung
Wenn der Besteller den Werkunternehmer zur Mängelbeseitigung auffordert, geschieht dies ohne die Vereinbarung eines Entgelts hierfür. Dafür besteht kein Anlass: Durch die Aufforderung, vermeintliche Mängel zu beseitigen, verspricht der Besteller nicht zugleich die Zahlung einer Vergütung für die Überprüfung der Mängelrüge durch den Werkunternehmer. Das gilt auch nicht für den Fall, dass sich bei der Untersuchung durch den Werkunternehmer die Mängelfreiheit des Werks herausstellt – und ggf. später durch einen gerichtlichen Sachverständigen – objektiv bestätigt wird. Bei dem Überprüfungsaufwand handelt es sich nach der Rechtsprechung nicht um eine gesondert zu vergütende Nebenleistung des Werkunternehmers, die er zudem in überwiegend eigenem Interesse erbracht haben wird, um seine Chancen für einen Rechtsstreit abzuschätzen und gegebenenfalls zu verbessern.

Nun könnte sich der renitente Besteller über diese Wertung freuen. Es kann aber durchaus noch weitergehen. Es kann nämlich – das kommt auf den Einzelfall an – sein, dass der Besteller Schadensersatz zu leisten hat. Das ist dann der Fall, wenn die Erklärung, der Unternehmer habe einen Mangel verursacht, objektiv falsch war. Hinzu kommt allerdings, dass eine weitergehende Verantwortung für die unzutreffende Erklärung besteht. Im vom LG Essen entschiedenen Fall waren zwei Unternehmer beteiligt, und der eine reichte die Rüge des Bestellers ohne Prüfung an den Subunternehmer weiter, obwohl er eigene Sachkunde zur Prüfung gehabt hätte.

Folge
In diesem Fall war dann die Eigenleistung des (Sub-) Unternehmers der zu ersetzende Schaden, weil sie einen wirtschaftlichen Wert darstellte. Der Unternehmer hätte die Mängelrüge nicht ungeprüft an den Subunternehmer weiterreichen dürfen.

Fazit
Üblicherweise handelt der Unternehmer im Rahmen eines Mängelbeseitigungsverlangens im eigenen Interesse und damit kostenfrei. Missbraucht der Besteller aber, sei es zielgerichtet oder aus Bequemlichkeit, das ihm zustehende Recht, den Unternehmer zur Mängelbeseitigung heranzuziehen, dreht sich der Grundsatz um. Dasjenige, was das LG Essen im Subunternehmerverhältnis festgestellt hat, kann auch auf den nicht sachkundigen Besteller angewandt werden. Der zahlt dann eben auch den zusätzlichen Aufwand des Unternehmers, weil er gegen seine vertragliche Pflicht verstoßen hat, den anderen von Schäden freizuhalten.


Dr. Cecil Hammann LL.M.Eur
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Tel. 0471 / 39199-30
Fax 0471 / 39199-99
Mail: hammann(at)kanzlei-im-zentrum.de
www.kanzlei-im-zentrum.de



// ONLINE DURCHBLÄTTERN
LAUFPASS 01/17 (Aktuell)
LAUFPASS 04/16
LAUFPASS 03/16
Anzeige
Anzeige
Anzeige
// VERANSTALTUNGEN (HEUTE)
Newsletteranmeldung
Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse:

 AGB   |   Datenschutz   |   Impressum   |    Mathilde_drop