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05.02.2020
Von: bg

Petitionen

Ein Mittel des zivilgesellschaftlichen Engagements


Petitionen: keport/shutterstock.com

Petitionen: keport/shutterstock.com

Bei einer Petition, aus dem lateinischen petitio übersetzt als Bittschrift oder Gesuch, handelt es sich um ein Schreiben, welches sich an eine zuständige Behörde oder Volksvertretung richtet. Grundsätzlich wird dabei zwischen Ersuchen und Beschwerden unterschieden. Ein Ersuch zielt auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstandes ab, wie die Änderung eines Gesetzes oder einer behördlichen Verfahrensweise. Beschwerden hingegen beziehen sich auf individuell erfahrenes Unrecht, wie zum Beispiel eine als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung. Petitionen sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers und sind im Grundgesetz fest verankert: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es im Artikel 17 im Grundgesetz. Laut dem Jahresbericht des Petitionsausschusses Ausgabe 2019 wurden 2018 886 Petitionen veröffentlicht und von 811.926 Unterstützern unterzeichnet. Ein klarer Aufwärtstrend im Vergleich zum Vorjahr, in dem bei 703 Petitionen 233.557 Unterzeichner dabei waren. Die meisten Petitionen betrafen vor allem die Ressorts „Arbeit und Soziales“, „Inneres, Bau und Heimat“, „Justiz und Verbraucherschutz“ und „Gesundheit“. Die größten öffentlichen Petitionen 2018 waren die Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Terminservice- und Versorgungsgesetz bei Heilberufen (217.512 Unterstützer), der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen (108.075 Unterstützer) und die Änderung der Verpackungsverordnung (95.338 Unterstützer).

Auf Bundesebene ist es seit 1. September 2005 möglich, eine Online-Petition über das Internetformular des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages einzureichen. Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird sie im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Dazu wird auch der Petent, also der Einsender der Petition eingeladen und kann das Anliegen vortragen. Auf kommunaler Ebene, speziell mit Blick auf Bremerhaven, kann sich jeder mit einer Petition an die Stadtverordnetenversammlung wenden. Petitionen aus dem Landkreis können beim Landrat des Landkreises Cuxhaven, eingereicht werden. Ist in welcher Weise auch immer das Tun beziehungsweise das Unterlassen des Magistrats von der Petition betroffen, ist dieser per Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss verpflichtet.

Die Zahl der gesammelten Unterschriften ist erstmal nicht wichtig, denn ob es einen oder 2.000 Unterzeichner gibt, spielt keine Rolle. Jede Petition muss ernst genommen und öffentlich diskutiert werden. Dennoch sorgt eine große Anzahl an Unterstützern natürlich für ein unbestrittenes Maß an Aufmerksamkeit.

Es gibt verschiedene Formen von Petitionen

Bei der Einzelpetition sammelt der Petent keine weiteren Unterschriften, sondern schickt sein Anliegen schriftlich oder mithilfe eines Online-Formulars an den entsprechenden Petitionsausschuss. Diese Form wird häufig bei einem Anliegen gewählt, das nur den Petenten selbst oder einen kleinen Personenkreis betrifft. Bei der Mehrfachpetition oder Massenpetition werden Petitionen mit ähnlichem oder gleichem Anliegen eingereicht, können diese vom Ausschuss zu einer sogenannten Mehrfachpetition oder Massenpetition zusammengefasst werden. Bei der Sammelpetition startet der Petent eine Petition und wirbt anschließend um Unterstützter. Diese können sich mit einer Unterschrift auf einem Papierbogen oder über verschiedene Online-Portale beteiligen.

Wie erfolgsversprechend eine Petition für die Belange der Bürger sein kann, zeigt die Anfang 2019 ins Leben gerufene Petition für die Zusammenlegung der Kinderklinik am Standort Bürgerpark und der Neonatologie im Klinikum Reinkenheide an einem gemeinsamen Standort. Über 10.000 Unterschriften konnten über das Petitionsportal www.openpetition.de gesammelt werden. Ab Januar 2020 hat das Klinikum Reinkenheide den Versorgungsauftrag für die Pädiatrie (Kinderheilkunde) und Neonatologie (Heilkunde für Neugeborene). Die Kinderklinik wird vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums einziehen und auch ein 1.400 qm großer, viergeschossiger Anbau ist geplant.

PETITIONSPLATTFORMEN


WWW.BUNDESTAG.DE/PETITION
WWW.OPENPETITION.DE
WWW.CHANGE.ORG
WWW.AVAAZ.ORG
WWW.CAMPACT.DE


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