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08.05.2013
Von: Victor Conradt

Das Millionengrab - Der Haventunnel Bremerhaven: überflüssig, unwirtschaftlich, dumm?


Das Millionengrab – Der Haventunnel Bremerhaven: überflüssig, unwirtschaftlich, dumm? (Fotos: Nikifor Todorov/shutterstock.com)

Das Millionengrab – Der Haventunnel Bremerhaven: überflüssig, unwirtschaftlich, dumm? (Fotos: Nikifor Todorov/shutterstock.com)

Für seine Gegner ist er ein weiteres zum Scheitern verurteiltes Großprojekt und Millionengrab: der geplante Hafentunnel. Über 10 Jahre wurde darüber diskutiert und gerungen, wie der Überseehafen besser an die A 27 angebunden werden kann. Vor 15 Jahren wurden bereits Vorschläge der Stadt Langen durch das Land Bremen abgelehnt. Die jetzt geplante Variante, der mit rund 200 Mio. € veranschlagte, etwa zwei Kilometer lange Tunnel im Verlauf des Eichenwegs, parallel zur Cherbourger Straße, wird heftig kritisiert und angefochten.

Keiner will ihn wirklich

Die Kritiker, darunter der Tunnelgegnerverein, der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde sowie die Bürgerinitiative Pro Nordumgehung sind sich sicher, dass ein Tunnel die Leistungsfähigkeit der Hafenanbindung nicht wesentlich verbessern wird. Die Initiativen unterstützen betroffene Anwohner, die im Januar dieses Jahres ernst gemacht und Klage gegen das Bauvorhaben eingereicht haben. Aus Sicht der Gegner gibt es kostengünstigere und nachhaltigere Varianten, um eventuelle Kapazitätsprobleme der Hafenanbindung zu lösen und Hafenverkehre sinnvoll zu lenken.

Im Dezember 2012 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Hafentunnels mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs erlassen. Ungeachtet möglicher Klagen sollte sofort mit den Bauarbeiten begonnen werden. Angekündigt waren bereits flächendeckende Rodungsarbeiten. Um zu verhindern, dass mit den Maßnahmen vorschnell Fakten geschaffen werden, haben sich Kritiker und betroffene Anwohner zu einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossen und durch ihren Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich, beim Verwaltungsgericht Bremen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt und zugleich Klage erhoben.

Kritik der Gegner

„Unserer Meinung nach konnte die Notwendigkeit des Millionenprojektes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht nachgewiesen werden“, erklärt Andreas Müller, betroffener Anwohner. Vielmehr haben sich Gutachten und Prognosen, wie beispielsweise über den Anstieg des Schwerlastverkehrs auf der Cherbourger Straße, als nicht plausibel bzw. belastbar erwiesen. Auch das Lärmschutzthema im Bereich der Eisenbahnbrücke wird fahrlässig behandelt. Durch die notwendigerweise neu zu bauende Lärmschutzbrücke ist eine komplette Neugestaltung des Kreuzungsbereiches möglich und notwendig.

Die Entscheidung für den Bau des Hafentunnels wurde weder unter Zugrundelegung aktueller Verkehrsprognosen noch eines umfassenden Verkehrskonzepts getroffen, das seit mehr als acht Jahren gefordert wird und im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Bürgerinitiative Pro Nordumgehung kritisiert, dass weiterhin nur eine Autobahnabfahrt zur Verfügung stehen wird. Entsprechend groß ist die Gefahr einer Blockade durch Unfälle, Instandhaltungsmaßnahmen etc. Weil der Verkehr während der Bauzeit planmäßig nur einspurig und temporeduziert fließen soll, müssen sich Pendler sowie Hafen- und Zulieferverkehre auf ein Verkehrschaos einstellen.

Notwendige Anbindungsalternative

Um eine schnelle und reibungslose Abfertigung sicherzustellen, ist eine gute Hinterlandanbindung wichtig, darin sind sich Tunnelgegner und Hafenwirtschaft einig. „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir zum einen eine nördliche Verkehrsanbindung, zum anderen weitere Logistikflächen“, erklärt Jens Grotelüschen, Vorsitzender des Unternehmervereins, auch mit Blick auf das bereits ausgewiesene Gewerbegebiet in Langen/Imsum: „Nur mit einem gut angebundenen Hafen und hafennahen Logistikexpansionsflächen wird die Entwicklung langfristig positiv verlaufen.“

Keine ampelfreie Anbindung

Nach Fertigstellung des Hafentunnels bleiben im Streckenlauf weiterhin sechs Kreuzungsbereiche bestehen. Damit wird es die von der Hafenwirtschaft geforderte ampelfreie Zufahrt zum Hafen nicht geben.

„Derzeit sind trotz Hafenauslastung von rund 80 Prozent auf der Cherbourger Straße keine Verkehrsbeeinträchtigungen festzustellen, die den Bau des Tunnels rechtfertigen“, sagt Frauke Klonczinski von der Bürgerinitiative Pro Nordumgehung. Die Zunahme des Bahnanteils erklärt den nur geringen Zuwachs an LKW-Verkehren trotz deutlicher Steigerung des Containerumschlags. Weitere Verlagerungen auf die Schiene durch Investitionen in die Hafeneisenbahn sind zu erwarten. Der im Jahr 2011 aufgestellte Masterplan Hafeneisenbahn Bremerhaven zeigt: Die Zahl der in Bremerhaven behandelten Güterzüge wird weiter steigen (2010: 430 Züge/Woche, Prognose 2025: 770 Züge/Woche) und damit auch die Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene für den Hinterlandverkehr. „Dieser Ausbau wird den Hinterlandanteil des Verkehrsträgers Schiene weiter zuungunsten des Straßenanteils verschieben“, so Klonczinski. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass die bremischen Häfen bald an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Weiterhin ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass mit dem Jade-Weser-Port reichlich freie Kapazität zur Verfügung steht und das internationale Angebot stark wächst. Aus dieser Entwicklung wird deutlich, dass der Transshipment-Anteil (Verladung Schiff auf Schiff) weiter zunehmen wird und das Wachstum der Umschlagsmengen nur bedingt auf die Straßen gelangt.

Aber auch in Bezug auf seine Wirtschaftlichkeit beruht das Millionenprojekt auf verfälschten Annahmen. Der Genehmigung lag ein Nutzen- Kosten-Verhältnis von 1,08 zugrunde, basierend auf Projektkosten in Höhe von rund 160 Mio. Euro. Eine Überprüfung in 2010 ergab eine Kostensteigerung auf 171,3 Mio. Euro, was dazu führt, dass das Nutzen-Kosten- Verhältnis auf 0,907 sinkt. „Mit diesem Wert ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht mehr gegeben“, erklärt Müller. Danach dürfte sich der Bund, der mit einem Beitrag von 120 Mio. Euro die Hauptlast trägt, nicht mehr an der Finanzierung beteiligen. Weiterer Kritikpunkt der Tunnelgegner: Trotz einschlägiger Erfahrung mit Mehrkosten bei Großprojekten werden Kostensteigerungen nicht berücksichtigt. Ebenso werden die Unterhaltungsund Betriebskosten von bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr, die den Bremerhavener Haushalt belasten werden und mehr als das Doppelte des aktuellen Budgets zur Straßenunterhaltung im ganzen Stadtgebiet ausmachen, völlig vernachlässigt. „1 Mio. Euro Betriebskosten sind übrigens ca. 20 dringend benötigte neue Lehrerstellen für Bremerhaven“, so Müller.

Irreführend sei zudem die Darstellung, die Hafenwirtschaft werde 15 Millionen Euro der Baukosten bereitstellen: „Der sogenannte Beitrag der Wirtschaft wird nicht als Kapital zur Verfügung gestellt, sondern vorfinanziert mit öffentlicher Bürgschaft, und über Jahre abgestottert durch die Spediteure und Terminalbetreiber“, erklärt Jochen Middelhuß, Sprecher des Tunnelgegnervereins. Die Terminalgebühr und der damit einhergehende administrative Aufwand werden insbesondere die Spediteure treffen, die vermutlich auch noch später Gerichte beschäftigen werden, um die Rechtmäßigkeit dieser Zwangsabgabe prüfen zu lassen.

Optimierungspotential nutzen

„Das Geld sollte lieber zur Ertüchtigung und Optimierung der Terminals und der Hafeninfrastruktur verwendet werden. Dazu gehört insbesondere die Entflechtung der Hafenverkehre an Knotenpunkten wie dem Bahnübergang am Stellwerk“, erklärt Grotelüschen, der sich seit Jahren mit der Hafenlogistik und dem städtischen Verkehr beschäftigt.

Aus Sicht der Tunnelkritiker ist es ein Trugschluss, dass mit den Investitionen zum Hafentunnelbau die Leistungsfähigkeit der Anbindung maßgeblich verbessert werden wird. Sie fordern daher einen neuen konzeptionellen Ansatz des Landes Bremen mit dem Land Niedersachsen, schließlich haben die zuständigen Wirtschaftsminister bereits das Ende der Zeit des Schweigens verkündet. Umstritten ist auch die Rolle der Bremerhavener Wirtschaftsförderung BIS, die das Baumanagement übernehmen soll. Für die einen ist der Hafentunnel ein BIS-Bilanzsanierungsprojekt, für die anderen eine neue Beschäftigungsgesellschaft.

Kritik kommt auch von den Anwohnern, deren Natur- und Wohnumfeld geschädigt wird: „Andere Städte setzen alles daran, den Schwerlastverkehr aus der Stadt herauszuhalten. Nicht so die Seestadt, die den Wegzug der Bürger provoziert“, empört sich Anwohner Müller. „Außerdem lässt sich das Vorhaben nicht mit der Zielsetzung als Klimastadt vereinbaren. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?“

Auch politisch sorgte der geplante Hafentunnel für ein Dilemma, da die Grünen mit dem Hafentunnel zwar hadern und zur Klärung offener Fragen zunächst eine Überprüfung angemahnt hatten, sich letztendlich aber aus Gründen des Koalitionsfriedens dem Projekt weiterhin verpflichtet fühlen. Die CDU wiederum hat das Projekt in der alten Koalition mit vorangetrieben, sieht es jetzt wesentlich kritischer, hat aber nicht die Konsequenz, nun lautstark zu opportunieren. Die Motivation der SPD ist unergründlich, intern sind die Diskussionen hinter vorgehaltener Hand fleißig am Brodeln. Viele sehen eine „Elbphilharmonie“ auf Bremerhaven zuschwappen.

Zwischenverfügung stoppt Rodungsarbeiten

Einen ersten Erfolg haben die Kläger erzielt: Mit einer Zwischenverfügung hat das Verwaltungsgericht Bremen den Vollzug bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag vorerst untersagt. Bleibt abzuwarten, ob sich Bremerhaven nach Stuttgart, Berlin und Hamburg in die Riege der Städte mit Großprojekten einreihen muss, die sich finanziell verhoben haben und gestrandet sind.

Eckdaten Hafentunnel

Länge: ca. 2 km in offener Bauweise
Baukosten: 171,3 Mio. € (Stand 2010)
Planungskosten: 29,2 Mio. €
Gesamtkosten inkl. Finanzierungskosten und Wartung: 500.000.000 €

Informieren Sie sich unter:
www.unternehmerverein.info
www.gegen-den-tunnel.de

Sie möchten die Klage mit einem Beitrag zur Prozesskostenfinanzierung unterstützen?
Prozesskostenfinanzierungskonto:
Kto.-Nr: 130 011 010 | BLZ: 292 501 50
Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln
Kontoinhaber: Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde



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