Abo   |   Ausgaben   |   Kontakt   |   RSS-Feed   |   Sitemap   |   Suche   |    Werben im LAUFPASS
LAUFPASS - das Online-Portal fr Bremerhaven, Cuxhaven und Umzu
Das Online-Portal für Bremerhaven, Cuxhaven und Umzu
 Startseite   |   Nachrichten   |   Kultur   |   Termine   |   Sport   |   Freizeit   |   Gesundheit   |   Lifestyle   |   Gastronomie   |   Ratgeber   |   Branchenbuch
|   Wirtschaft   |   Wissenschaft   |   Politik   |   Gesellschaft   |   Archiv   |
// Politik
07.08.2017
Von: sl

Die Freiheitsgarantie

In was für einem Land wollen wir leben? Wir haben die Wahl – und zwar am 24. September. Der Wahlkampf ist voll im Gange. Es geht um Bildungspolitik, Steuern, Asylpolitik, um alles, was den Bürgern wichtig ist. Die Parteien liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen, allen voran CDU und SPD. Die aufgedeckten Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr hatten einen Frontalangriff der SPD auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Folge. Jedes Wort mit Interpretationsspielraum wird dem politischen Gegenüber im Mund umgedreht. Es wirkt, als seien die Parteien politisch meilenweit voneinander entfernt. Dabei haben die demokratischen Parteien bei allen kleinen Unterschieden doch eine große Gemeinsamkeit, die viel wichtiger ist als alles andere: Sie treten alle für die Demokratie ein. Für Toleranz, Frieden, Freiheit und Vielfalt – und diese Basis macht es überhaupt erst möglich, dass wir im September zur Wahlurne schreiten dürfen.


Die Freiheitsgarantie

Die Freiheitsgarantie (Foto: Dora Biro/shutterstock.com)

Dass auf Umfragen nicht immer Verlass ist, lehrte uns zuletzt der überraschende Wahlsieg des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump. Trotzdem sorgen sie immer wieder für Aufsehen – auch in Deutschland. Im letzten Jahr geriet eine bedenkenswerte Umfrage in die Schlagzeilen. In einer Erhebung für das Magazin „Stern“ kam das Forschungsinstitut Forsa zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu 2008 von 95 auf 88 Prozent gesunken ist. Unter den AfD-Wählern war demnach sogar ein Drittel mit der Staatsform unzufrieden. Der Trend ist besorgniserregend, hat sich Deutschland doch in den letzten Jahrzehnten zu einem Vorzeigeland für gelebte Demokratie entwickelt.

Die Demokratie ist anstrengend und bisweilen bürokratisch. In der Herrschaft eines Volkes, dem über 80 Millionen Menschen angehören, zu einem Konsens zu kommen, ist mühsam. Es gibt immer gegensätzliche Meinungen. Man sollte jedoch nicht vergessen, wie schön es ist, in einem politischen System zu leben, in dem jeder Bürger die gleichen Rechte genießt. Diese Rechte sind unangreifbar, sie werden durch das Grundgesetz geschützt. Verfassungsmäßig garantierte Privilegien wie in Deutschland sind nur in ganz wenigen andern Ländern vorzufinden.

Der politische Diskurs, die Beteiligung an Debatten, der Widerspruch gegen politische Positionen – das ist überhaupt erst möglich, weil wir in einer Demokratie leben. Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland so sehr geschützt wie in kaum einem anderen Land. Man muss nur einen Blick in die Türkei werfen, um zu erkennen, wie Meinungsäußerung zur Bedrohung für das eigene Leben werden kann. Präsident Erdogan lässt dort massenweise Regierungsgegner inhaftieren oder verfolgen. Nach und nach wandelt das Staatsoberhaupt die Staatsform unter dem Deckmantel einer Demokratie in ein autokratisches System um.

Meinungsfreiheit hat darin keinen Platz, genauso wenig wie Pressefreiheit. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen in der Türkei derzeit 50 Journalisten im Gefängnis. Kontroverse Meinungen sind das Futter für eine funktionierende Demokratie und Gift für alle Potentaten. Deshalb werden in vielen Ländern Parteien verboten, Telefonate abgehört, soziale Kanäle überwacht oder ganz abgeschaltet. In Deutschland genießen wir dagegen die fast uneingeschränkte Freiheit, die dazu auch noch durch das Grundgesetz geschützt wird. Wir dürfen sagen, was uns nicht passt und müssen, sofern unsere Äußerungen nicht verfassungsfeindlich oder beleidigend sind, keine Konsequenzen fürchten. Stattdessen können wir sogar dafür sorgen, dass unsere Stimme Gehör findet.

Menschen mit den gleichen Ansichten, Vorlieben oder Interessen können sich in Deutschland in Versammlungen zusammenfinden. Jeder hat das Recht, eine Demonstration ins Leben zu rufen und für seine Meinung einzustehen. Keiner muss fürchten, dass die Proteste von staatlicher Seite niedergeschlagen werden, wie es in der DDR noch gang und gäbe war. Zudem erlaubt es uns die Vereinigungsfreiheit, eine Gesellschaft oder einen Verein zu gründen, um in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu treten. In Deutschland hat sich eine große Vereinskultur entwickelt – von Sportvereinen über Schützenvereine bis hin zu Wohltätigkeitsorganisationen. Der Bundesverband Deutscher Vereine und Verbände listet über 600.000 eingetragene Vereine auf. Zur Zeit des NS-Regimes wurden dagegen reihenweise Vereine aufgelöst, verboten oder gleichgeschaltet.

Freiheit betrifft auch den Glauben. Man darf sich zu jeder Religion bekennen und nicht daran gehindert werden, sie auszuüben. Das gilt für die rund 50 Millionen Christen in Deutschland, aber auch für alle anderen Religionen. Dieses friedliche Zusammenleben ist kein Normalzustand. So werden nach Schätzungen der Organisation Open Doors weltweit allein 200 Millionen Christen verfolgt. Gleichermaßen kann man sich öffentlich von einzelnen oder sämtlichen Religionen distanzieren und Kritik an ihnen üben. In einem säkularisierten Land darf die Zugehörigkeit zu einer Religion kein Vor- oder Nachteil sein, sie ist Privatsache.

Jeder hat das Recht, sich frei zu entfalten. Das betrifft auch die Berufswahl. Keiner wird mehr dazu verpflichtet, sich dem Staat zu unterwerfen, stattdessen liegt die Wahl des Berufs, der Ausbildungsstätte und des Arbeitsplatzes ganz beim Bürger. Das impliziert, dass jeder Mensch in einer Demokratie der Schmied seines eigenen Glückes ist und die Chance hat, der Beschäftigung nachzugehen, von der er träumt. Dabei spielen Herkunft, Weltanschauung und Sexualität keine Rolle – es herrscht eine relative Chancengleichheit, die in der Regel nur durch wirtschaftliche Faktoren eingeschränkt ist.

Selbst im Gesundheits- und Sozialsystem haben wir in Deutschland ein Mitspracherecht. Alle sechs Jahre können sich Mitglieder gesetzlicher Sozialversicherungen an der Sozialwahl beteiligen und Vertreter für die Parlamente und Ausschüsse der Sozialversicherungsträger wählen. Nach der Europawahl und der Bundestagswahl ist es die drittgrößte Wahl in Deutschland – von seinem Stimmrecht macht aber nur etwa ein Drittel der Stimmbeteiligten Gebrauch. Die geringen Wahlbeteiligungen zeigen, dass sich viele Bürger nicht an der gelebten Demokratie beteiligen wollen. Zum Teil aus Faulheit, zum Teil aus Unzufriedenheit, zum Teil aus Unkenntnis.

Wahlentscheidungen: Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik darf nicht dazu führen, die gesamte Demokratie in Frage zu stellen. Wer sich aus Protest für die Wahl extremistischer und demokratiefeindlicher Parteien entscheidet, tritt die Demokratie mit Füßen. Mit einer wutbedingten und unreflektierten Trotzhandlung verpassen Protestwähler den etablierten Parteien nicht etwa einen Denkzettel – sie setzen alle Werte aufs Spiel, die Deutschland ausmachen. Damit riskieren sie ihre eigene Freiheit, auch in Zukunft ihre Meinung äußern und demokratisch wählen zu dürfen.

Im Wahlkampf bekämpfen sich die Parteien oftmals rücksichtslos, unfair und aggressiv. Den Bürgern vermitteln sie damit das falsche Signal, das ganze politische System hinge von einzelnen Parteien ab, es gäbe nur Schwarz oder Weiß. Dabei finden demokratische Parteien in der Regel doch immer gemeinsame Nenner – man bedenke nur, dass CDU und SPD, die sich derzeit am schärfsten auseinandersetzen, gegenwärtig noch zusammen die Regierung bilden. Die vollkommen überhitzte Diskussionskultur lässt es zu, dass die Demokratiefeinde ihre verfassungsfeindlichen Ansichten naht- und widerstandslos in die Debatte einfließen lassen und sogar Gehör finden.

Würde man sich auf das gemeinsame Fundament, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, berufen, und auf dieser Basis sachlich über einzelne Themen diskutieren, hätten Verfassungsfeinde erst gar keine Chance auf eine Teilhabe am politischen Diskurs, weil sie ihre Ziele schnell offenbaren würden. Die etablierten Parteien müssen sich dafür wieder auf die Inhaltsebene begeben, anstatt mit einer scharfen, oberflächlichen Tonlage dem Populismus zu verfallen.



// ONLINE DURCHBLÄTTERN
LAUFPASS 03/17 (Aktuell)
LAUFPASS 02/17
LAUFPASS 01/17
Anzeige
Anzeige
Anzeige
// VERANSTALTUNGEN (HEUTE)
Newsletteranmeldung
Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse:

 AGB   |   Datenschutz   |   Impressum   |    Mathilde_drop