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15.08.2011
Von: wj

Grantz oder gar nicht! Im Gespräch mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz

Nach Jörg Schulz übernahm mit Melf Grantz Anfang des Jahres ein ganz anderer Politiker-Typus die Verantwortung in der Seestadt. Während Schulz nicht selten stark polarisierte, ist Grantz ein Mann, der eher den Ausgleich sucht und die Interessen aller Beteiligten im Blick behält. „Eine Stadt für alle“, ist sein Credo. Doch bei aller Bereitschaft, den Ausgleich der Inte­res­sen zu suchen, vertritt er ganz klare Positionen und hat seine Ziele fest vor Augen. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er sie erreichen will.


Im Gespräch mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz

Im Gespräch mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (Foto: PR / LAUFPASS)

Wir treffen Melf Grantz in seinem Büro im Stadthaus 1. Die Zeitenwende ist hier augenfällig. Der große Schreibtisch seines Vorgängers ist von der einen auf die andere Seite gewandert. Im Zentrum des Raumes steht der große Konferenztisch. Darauf liegen viele Unterlagen zu dutzenden Projekten, die er jederzeit im Blick haben muss. Ein paar maritime Dekorationen, ein wenig Kunst an der Wand. Man sieht: hier wird gearbeitet. Das tut Grantz nun mit einer neuen Koalition. Der Erfolg der Grünen fegte die CDU nach zwölf Jahren Mitregentschaft aus der Stadtregierung. Sie stellt mit Michael Teiser zwar noch den Bürgermeister und besetzt zwei Stadtratsposten. Dennoch haben die Wähler die Union erst einmal einige Jahre in der Opposition verordnet. Die Arbeit der Rot-Grünen Koalition hatte im Sommer noch nicht begonnen, da schossen sich die Ex-Koalitionäre in der Sommerpause schon auf die ehemaligen Weggefährten von der SPD ein. Melf Grantz nimmt es gelassen: „Die CDU muss versuchen, eine neue Rolle anzunehmen. Man muss abwarten, ob das nur Gebelle ist oder auch von Inhalten geprägt sein wird. Warten wir es mal ab.“

Die Rot-Grüne Koalition steht noch am Anfang. Nach zwölf Jahren der großen Koalition weisen die Vorhaben deutlich eine stärkere soziale Komponente auf. Dies betrifft auch die dringende Frage der Haushaltssanierung. „Sicher ist, dass wir eine Entlastung des Haushalts nicht durch Kürzungen in den Sozialbereichen herbeiführen werden. Es wird an erster Stelle nicht um Einsparungen gehen, sondern um Einnahmeverbesserungen. Das heißt, wir werden uns weiter darum bemühen, die Wirtschaft in Bremerhaven voranzubringen. Ein wesentlicher Baustein ist der Offshore-Terminal im Süden der Stadt. Das Prognos-Gutachten weist hier ein Potenzial von bis zu 14.000 neuen Arbeitsplätzen aus.“

Dass solche Großvorhaben auch ihren Tribut fordern, ist unausweichlich. Einerseits fallen weite Teile einer einzigartigen Uferzone an der Weser dem Terminal zum Opfer, verändert sich die Weserlandschaft enorm. Andererseits ist die Diskussion um den Flugbetrieb am Flughaben Luneort entbrannt – und sie wird hochemotional geführt. Der Oberbürgermeister schließt eine Kompromisslösung zwischen Fliegern und Offshore-Terminal nicht aus. Betrachtet man jedoch die wirtschaftliche Bedeutung des Offshore-Terminals für Bremerhaven insgesamt, muss man bereit sein, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

„Hier muss man einfach auf der Seite derjenigen stehen, die noch keine richtige Teilhabe an der Stadtgesellschaft haben, in Bezug auf Arbeit und Einkommen. Wir haben ja immer noch eine Arbeitslosigkeit von 16,4 Prozent, insbesondere geprägt durch Langzeitarbeitslosigkeit. Hier trifft uns gerade zur falschen Zeit und sehr fatal die Kürzung der Arbeitsmarkt- und Integrationsmittel durch die Bundesregierung. Waren es zuletzt 24 Millionen Euro, sind es im kommenden Jahr 8 Millionen Euro weniger und es stehen weitere Kürzungen bevor – das hat die Bundesregierung bereits angekündigt. Hinzu kommt der Verlust des Status einer eigenständigen Agentur für Arbeit in Bremerhaven und damit eine Verschlechterung der Möglichkeit, Langzeitarbeitslose für die neu entstehenden Jobs qualifizieren zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“ Melf Grantz betont immer wieder, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von Arbeitsplätzen und die Qualifikation der Arbeitslosen eines seiner zentralen Anliegen ist – sowohl menschlich als auch haushaltstechnisch: „Wer Arbeit hat, zahlt auch Steuern und verursacht keine weiteren Kosten.“

Die Potenziale für weiteres Wachstum sieht Grantz branchenübergreifend. Natürlich bietet die Windenergiebranche nach dem Reaktorunglück in Fukushima und dem darauf gefolgten deutschen Atomausstieg exzellente Perspektiven für die Seestadt. Hinzu kommen aber auch die sich gut entwickelnden Umschlagzahlen in den Häfen und der Tourismus, der im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Grenze von zwei Millionen Besuchern überschritt. „Und hier müssen wir weitermachen. Wir werden mit europäischen Mitteln das Weserstrandbad aufwerten, es entsteht ein Anbau am Auswandererhaus, wir bauen einen Spielplatz, es kommen zwei neue Hotels und es werden auch weitere Privatinvestitionen in attraktive Wohn- und Geschäftsbebauung erfolgen.“

Auch die verbliebenen Werften in der Stadt werden sich weiter entwickeln. So soll ein neues Großdock entstehen, welches die Werften finanzieren. Im selben Zuge aber entsteht damit die Anforderung an das Land, die Kajen dafür entsprechend herzurichten. Optimierungspotenziale sieht Grantz bei der Vermarktung des touristischen Potenzials der Kreuzfahrer – einerseits in der Kanalisation der Touristenströme in die Havenwelten, aber auch durch attraktive Angebote für Kurztrips ins Hinterland, bis hin zu Tagesreisen nach Hamburg und Berlin. „Wenn wir die Kreuzfahrer haben wollen, müssen wir ihnen mehr als Bremerhaven und die Havenwelten bieten.“

Zu Recht verweist Melf Grantz auch auf die Lebensmittelindustrie in der Seestadt. Hier verfügen wir nach wie vor über marktführende deutsche Unternehmen wie Deutsche See und Frosta, aber auch eine große Vielzahl spezialisierter Unternehmen von Fischräuchereien über Versandunternehmen bis hin zu Herstellern von Lebensmittelkonserven und vielem mehr. Ergänzt wird dieses Potenzial durch die Lebensmittelforschung und -Technologie in den Innovationszentren im Fischereihafen sowie durch das Ausbildungsangebot an der Hochschule.

Die wirtschaftliche Entwicklung allein wird kurzfristig den Haushalt aber nicht sanieren. Denn bis der Offshore-Terminal steht, vergehen noch einige Jahre. Kurzfristige Entlastung erwartet Melf Grantz aus dem Bund: „Der Bund hat die Grundsicherung im Rahmen des Teilhabepaketes für Sozialhilfeempfänger vollständig übernommen, das macht hochgerechnet auf das Jahr 2014 einen Betrag von jährlich etwa zehn Millionen Euro aus. Das ist insbesondere in Anbetracht der demografischen Entwicklung für uns bedeutsam, da wir mehr Beteiligte an der Grundsicherung haben werden, als das heute der Fall ist. Das ist also auch perspektivisch eine wichtige Einsparung.“ Problematisch ist im Sozialleistungsbereich die Sondersituation des Landes: Bremen und Bremerhaven erhalten geringere Zuschüsse des Bundes zur Unterbringung von Sozialleistungsempfängern als andere Bundesländer. Die Unterbringungszuschüsse umfassen in Bremerhaven immerhin 42 Millionen Euro pro Jahr. „Hier werden wir beharrlich versuchen, die Schlechterstellung Bremens aufzuheben.“

Einsparungsmöglichkeiten sieht der Oberbürgermeister aber auch in der öffentlichen Verwaltung. „Wir müssen genau prüfen, wo wir effizienter, besser arbeiten können, um auch einen gezielten Personalabbau vornehmen zu können. Zudem werden wir nicht umhin kommen, an der einen oder anderen Stelle über die Erhöhung von Eintrittsgeldern nachzudenken, beispielsweise im Theater oder in den Bädern. Aber auch in anderen Bereichen, in denen wir Steuern und Gebühren erheben, werden wir schauen, wo wir eine Anpassung vornehmen müssen, beispielsweise bei der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer. Die städtischen Gesellschaften leisten bereits ihren Beitrag und haben ihre Sparziele erreicht, werden weiterhin Sparbeiträge erbringen. Wir werden auch gucken, wo wir durch Zusammenlegung von Gesellschaften Doppelstrukturen abbauen können. Die eine oder andere Aufgabe kann auch im Nebenamt ausgeführt werden. So haben wir für die Flughafengesellschaft keinen hauptamtlichen Geschäftsführer mehr eingestellt. Das machen jetzt zwei Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung im Rahmen einer Nebentätigkeit. Das ist schon eine erhebliche Einsparung – ein Modell, das ich mir für andere Bereiche auch vorstellen kann.“

Ein anderer Schwerpunkt der Rot-Grünen Koalitionsarbeit wird der Bereich der Kinder- und Jugendförderung sein. Die Kosten für die individuellen Hilfen zur Erziehung sind in den letzten Jahren explodiert. Gab die Stadt 2005 noch 12 Millionen Euro dafür aus, waren es im letzten Jahr bereits 24 Millionen. Das Spektrum der Leistungen reicht hier von der Familienhilfe bis zur Heimunterbringung. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, eine Präventionskette aufzubauen. Wir müssen viel früher intervenieren. Das heißt ganz praktisch: wir sorgen für eine ganz intensive Betreuung für Kinder unter drei Jahren und müssen zugleich die Personalsituation für die Betreuung der Kinder zwischen drei und sechs in den Kitas deutlich verbessern. In diesem Kontext müssen wir über ein Rahmenprogramm sicherstellen, dass in sprachlicher, motorischer und sozialer Hinsicht eine frühzeitige Förderung der Kinder in den Kitas einsetzt. Wir müssen die kindliche und frühkindliche Bildung intensivieren und das mit dem Anspruch, dass wir nach Möglichkeit alle Kinder in die Kitas kriegen, sei es die der Stadt oder der freien Träger. Wir haben bereits 98% der Kinder zwischen drei und sechs in den Kitas. Die anderen wollen wir auch noch gewinnen. Es gibt ja keinen Kita- oder Kindergartenzwang. Aber wir merken, dass jene Kinder, die nicht zu uns kommen, später Probleme haben.“

Das Ziel sei es, durch die frühzeitige Förderung Benachteiligungen zu kompensieren, die den Start der Kinder erschweren können. Dazu gehört auch eine bessere Begleitung der Kinder in Übergangsphasen zwischen den einzelnen Schulstufen, insbesondere von der Kita in die Grundschule. „Wir brauchen darüber hinaus eine begleitende Elternarbeit, um sie bei der Entwicklung der eigenen Erziehungsfähigkeit zu unterstüzen. Das können auch ganz niederschwellige Angebote sein, wie ein Elterncafé, in dem sich die Eltern treffen und austauschen können. Aber durchaus auch Familienzentren mit einer Lotsenfunktion, die die Eltern unterstützen und an weiterführende Angebote heranführen. Nur so können wir Chancengleichheit wirklich organisieren und verhindern, dass Menschen sich über Generationen in einer Situation der Benachteiligung bewegen.“

Bei aller Konzentration auf die großen Aufgaben rund um Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung und Soziales – die Themenfelder, die Grantz mit seinen Mitstreitern bewegt, reichen weit in die Stadtteilquartiere hinein. Es sind hunderte Projekte in unterschiedlichen Dimensionen. Sie reichen vom Quartierumbau – also dem Erwerb von Schrottimmobilien, deren Abriss oder Sanierung bis hin zu Microprojekten zur Förderung von Begegnungsmöglichkeiten.

„In der Tat müssen wir auch etwas für die Stadtteile tun. Und das tun wir in großem Umfang schon seit Jahren. Wir wollen Stadtentwicklung und nicht nur Hafenentwicklung. Seien es Projekte für Frauen, Alleinerziehende, Demenzkranke, Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen, Angebote der Arbeitslosenbetreuung, Qualifizierung, Jugendbetreuung, Familienzentren. Wir haben allerdings in einigen Stadtteilen immer noch große Probleme – in Lehe ist es der Leerstand. Wir werden hier einige Häuser aufkaufen, abreißen und neue Wohnprojekte schaffen, werden aber auch ganz undogmatische Dinge ausprobieren. Vielleicht werden wir Studenten punktuell in den Stadtteil werben, die eventuell mietfrei dort wohnen können, wenn sie bestimmte Aufgaben im Stadtteil übernehmen. Und wir werden zusammen mit den dort tätigen Wohnungsgesellschaften zu neuen Nutzungen kommen und sicher auch Neubauten erörtern und realisieren, um eine Aufwertung des Lebensumfeldes zu unterstützen und den Teufelskreis des Niedergangs zu durchbrechen.“

Viele Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Problemstadtteil Lehe schon verändert. Bundesweit beachtet wurde der Umbau der Theodor-Storm-Schule (www.die-theo.de) zu einem multifunktionalen Stadtteilzentrum für Bürgerinnen und Bürger. Aus dem Jugendstil-Schulgebäude wurde mit EU-Mitteln eine Lebendige Einrichtung mit Angeboten für die verschiedenartigsten Lebenslagen. Auch andere Schulstandorte wurden saniert, die ehemalige Lessingschule, die Zwingli-Schule, die Lutherschule, die einen Anbau erhielt und nun im Altbau ein Familienzentrum bekommen wird. In Leherheide konnte das Einkaufszentrum erhalten bleiben, hinzu kamen der neue Wochenmarktplatz und ein Neubesatz der Einzelhandelsflächen, der die Stadtteilversorgung auf gutem Niveau sicherstellt – nicht zu vergessen die auch architektonisch interessante Stadtteilbibliothek. Auch die Investitionen der Gewoba sind unübersehbar. Das Wohnungsbauunternehmen sorgt mit seiner Gebäudesanierung in Leherheide für eine sinnlich erfahrbare Aufwertung des Stadtteiles und der Lebensqualität aller Anwohner.

„Wir werden Geestemünde, Lehe und Leherheide weiter aufwerten müssen, um eine Lebensqualität in den Stadtteilen zu ermöglichen, die auch für Neubürger zunehmend interessant ist. Denn nicht jeder, der im Zuge neuer Ansiedlungen nach Bremerhaven kommt, braucht gleich ein Einfamilienhaus. Dennoch werden wir im Süden der Stadt weitere Grundstücke für den Einfamilienhausbau erschließen, schließlich müssen diese Neubürger ja nicht gleich in den angrenzenden Landkreis ziehen. Da wollen wir doch gerne auch selbst etwas von haben.“

Zu den besonders begehrten Neubürgern einer jeden Stadt zählen die Studenten. Sie prägen das Stadtbild positiv, beleben die Szene und bringen auch durchaus Kaufkraft mit. Von derzeit etwa knapp 3.000 Studierenden sollen die Zahlen irgendwann bis auf 4.000 ansteigen. Im September wird der nächste Erweiterungsbau der Hochschule eröffnet und nach und nach finden immer mehr Studierende den Weg an die Wesermündung. Ein Nebeneffekt der wachsenden studentischen Zuwanderung ist die Kompensation der Folgen der demografischen Entwicklung. Denn in einer alternden Gesellschaft braucht jede Gemeinde jungen Menschen, um einer Vergreisung der Stadt vorzubeugen.

„Der Landkreis Cuxhaven wird vom demografischen Wandel schlimmer betroffen werden als die Stadt Bremerhaven“, so Grantz. Und in Bremerhaven? „Wir haben, so sagen es die Fachleute, dauerhaft viele Frauen in der Stadt, die Kinder bekommen können. Die Geburtenrate ist stabil bei etwa 1.000 Kindern im Jahr. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass Bremerhaven für Familien und Kinder attraktiv und lebenswert ist. Dazu gehört, dass wir alle Formen von Betreuung anbieten müssen, damit beide Elternteile oder auch Alleinerziehende arbeiten gehen können ohne in Sorge zu sein. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch eine altengerechte Stadt haben, weil wir darauf setzen müssen, dass die Alterung der Gesellschaft voranschreitet. Da muss man eine Stadt eben einfach anpassen. Die großen Gesellschaften wie Gewoba und Stäwog haben sich schon längst darauf eingestellt und bieten seniorengerechte Wohninfrastrukturen, immer mehr Wohnungen werden auch in Abstimmung mit den Mietern barrierefrei umgebaut. Zusammen mit Wohlfahrtsverbänden wird eine umfassende Betreuung organisiert, von Einkaufshilfen über Ausflüge oder gemeinschaftliche Aktivitäten – immer mit dem Ziel, die Menschen dazu zu befähigen, aktiv in der Gesellschaft zu leben und zu gestalten und nicht einsam in der Mietwohnung oder in der Pflegeeinrichtung vor sich hin zu leben. Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir dies etwas mehr generationenübergreifend gestalten können. Doch soll man die Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, nicht negativ sehen. Wir werden einfach alle immer älter, das ist doch toll!“

Melf Grantz

  • geboren 1962 in Bremerhaven
  • verheiratet, 2 Kinder, evangelisch
  • von 1998 bis 2008 tätig als selbstständiger Rechtsanwalt in Bremerhaven

Politischer Werdegang

  • 1979 Eintritt in die SPD
  • Unterbezirksdelegierter
  • Mitglied im SPD-Ortsverein Wulsdorf
  • von 1987 bis 1991 Stadtverordneter
  • von Dezember 1991 bis Januar 2002 ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Bremerhaven für die Bereiche Jugend und Familie
  • von Januar 2002 bis Februar 2008 Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
  • seit März 2008 Beisitzer im Unterbezirksvorstand
  • vom 01.03.08 Hauptamtlicher Stadtrat für die Bereiche Soziales, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik bis 02.01.2011
  • seit 03.01.2011 Oberbürgermeister Bremerhavens

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