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14.02.2019

Im Dilemma: Ärzte als Betrüger – Milliardenschädem durch Gefälligkeitsatteste

Das Internet ist voll von Ratschlägen dazu, wie man sich ein Attest beim Arzt erschleichen kann. Ob für den Urlaub auf Krankenschein, die Stornierung einer Reise, die Kündigung von Fitnessverträgen – das offizielle Dokument verspricht Bereicherung auf Kosten anderer. Die Schäden gehen in die Milliarden. Und immer wieder spielen Ärzte freiwillig mit. Dass sie sich dabei strafbar machen, ist den wenigsten bewusst.


Im Dilemma: Ärzte als Betrüger (Foto: wutzkohphoto/shutterstock.com | Berabeitung jeschke GfK)

Im Dilemma: Ärzte als Betrüger (Foto: wutzkohphoto/shutterstock.com | Berabeitung jeschke GfK)

Ärzte genießen als Helfer in der Not ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie sind wichtige Instanzen in unserem Leben, das immer wieder von Krankheiten und den Folgen von Unfällen betroffen sein kann. Eine ganz besondere Funktion haben sie für die Gesellschaft als Gutachter. Das sind sie nämlich immer dann, wenn sie Atteste und Gesundheitszeugnisse ausstellen. Ärztliche Gutachten und Bescheinigungen haben eine große Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Der massenhafte Missbrauch von ärztlichen Attesten verursacht jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Die Verwendung ärztlicher Gutachten zur Umgehung eigener Pflichten ist längst zur Normalität geworden. Studenten verschieben ihre Prüfungen, Eltern nehmen ihre Kinder vor den Sommerferien früher aus der Schule, Freizeitsportler kündigen damit „aus wichtigem Grund“ Verträge mit ihren Fitnessstudios, Beschäftigte beurlauben sich selbst und so weiter und so fort. Interessant ist dabei, dass die Täterinnen und Täter keinerlei Unrechtsbewusstsein haben und das offenbar auch bei zahlreichen Ärzten der Fall ist. Das Internet ist voll von Hinweisen darauf, wie man mit Attesten sein Leben besser gestalten kann. Ob Selbstbeurlaubung oder Vertragsbruch: Mit Hilfe des Arztes lassen sich unliebsame Verpflichtungen beenden oder unterbrechen. Nicht immer wissen die Ärzte, dass sie sich mit falschen Attesten möglicherweise strafbar machen. Die Regelung in der Berufsordnung der Ärzte ist jedoch eindeutig. Der § 25 der Berufsordnung verlangt vom Arzt bei der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen die notwendige Sorgfalt nach bestem Wissen auf der Grundlage seines ärztlichen Wissens. Wunsch- oder Gefälligkeitsbescheinigungen dürfen schon danach nicht ausgestellt werden. Gefälligkeitszeugnisse sind dennoch an der Tagesordnung. Am häufigsten werden sie zur Selbstbeurlaubung durch Beschäftigte angefordert. Sei es Arbeitsunlust, der Wunsch nach etwas mehr Freizeit oder dringende Angelegenheiten, für die man keinen Urlaub opfern will: Der Arzt verschafft den Beschäftigten mehr Freizeit auf Attest. Symptomatisch ist der Einsatz von Attesten nach Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Gang zum Arzt ist typisch für die letzten Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses und stellt einen Lohnfortzahlungsbetrug dar. Den Schaden erleiden hier Unternehmen und Versicherer. Unternehmen finanzieren die ersten sechs Krankheitswochen vollständig aus ihren direkten Mitteln. Danach übernehmen die Krankenkassen die Zahlungen in einem verringerten Umfang – allerdings auch aus den Lohnfortzahlungsfonts, die die Arbeitgeber anfüllen. Stellt ein Arzt ein falsches Gesundheitszeugnis aus, verursacht er so einen Schaden bei den Arbeitgebern und Aufwände bei den Krankenkassen. In § 278 ist das Strafmaß hierfür mit bis zu zwei Jahren Haft angesetzt. In jedem Fall aber muss ein Arzt mit einer Vorstrafe und erheblichen Strafzahlungen rechnen, wenn er falsche Atteste ausstellt.„Von der Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses ist auszugehen, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen stehen oder nicht mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sind. Einzelne Teile eines Gesundheitszeugnisses können unrichtig sein, wenn auch die Gesamtbeurteilung des Patienten zutreffend ist. Wird ein Befund bescheinigt, ohne dass der Arzt überhaupt eine Untersuchung vorgenommen hat, ist ebenfalls von der Unrichtigkeit auszugehen.“ Dr. jur. Hermann Fenger im Deutschen Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2009; 106(30): A 1506–8)Der Lohnfortzahlungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine Straftat. Ersatzzahlungen, fristlose Kündigung und eine Strafanzeige durch den Arbeitgeber können die Folge sein. Weiß der Arzt um die Unrichtigkeit seines Attestes ist er Mittäter bei diesem Betrug. Hat der Beschäftigte sich ein falsches Attest durch unrichtige Angaben zu seiner Gesundheit erschummelt, ist die Verwendung dieses Gesundheitszeugnisses nach § 279 Strafgesetzbuch strafbar. Nicht anders sieht es aus, wenn Ärzte ihren Patienten Gefälligkeitsatteste ausstellen, wenn diese beispielsweise ihren Vertrag in einem Fitnesstudio beenden wollen. Auch hier wird dann ein gemeinschaftlich begangener Betrug oder versuchter Betrug angenommen und verfolgt. Nicht selten wollen Studiokunden ihren Vertrag nicht voll erfüllen und suchen nach einem Weg, den Vertrag fristlos zu beenden. Gründe sind neben der Unlust am Sport oftmals Angebote anderer Studios, die für einen kurzen Zeitraum das Training zum Discountpreis anbieten. Warum also den bisherigen Vertragspartner weiter nutzen, wenn man sich anderweitig besserstellen kann? Hier hoffen sie auf die Hilfe eines Arztes, der ihnen bescheinigen soll, dass sie keinen Sport mehr machen können. Damit ein Studio das Attest anerkennen kann muss daraus hervorgehen, dass eine Nutzung der Angebote dauerhaft nicht möglich sein wird. Da gute Sporteinrichtungen aber unzählige Sport- und Entspannungsangebote aufweisen, muss das Attest hier klare Aussagen über den Hinderungsgrund machen. Eine allgemeine Formulierung wie „kann dauerhaft keinen Sport machen“ ist nicht ausreichend. Immer häufiger fordern Gesundheitszentren von den Ärzten Klarheit, um zu verhindern, dass sie Opfer eines Betruges werden. Auch die Reisewirtschaft ist in erheblichen Umfang von falschen Attesten betroffen. Die Schätzung: rund 20% der Atteste, mit denen Reisen storniert werden, sind unrichtig. Diese rechtswidrigen Stornierungen verursachen jedes Jahr hohe Schäden in der Reisewirtschaft. Ärzte, die Gefälligkeitsatteste ausstellen machen sich strafbar. Die Motive dafür sind vielfältig und in vielen Fällen sicher nicht niederer Natur. Vielen ist in der Hektik des Arztalltags die schnelle Unterschrift unterm gelben Schein gar nicht wirklich bewusst. Anderen aber ist klar, dass sie möglicherweise einen Patienten verlieren, wenn sie seinen Wunsch nach einem Attest nicht entsprechen. Und schließlich: auch der Arztbesuch des gesunden Patienten wird mit den Kassen abgerechnet. Die Lösung des Dilemmas? Eine spürbare Verringerung des Missbrauchs falscher Atteste im Arbeits- und Vertragsrecht könnte nur die Verlagerung der Begutachtung zu Amtsärzten erbringen. Diese haben keine persönlichen Interessen und Beziehungen zu den Patienten und sind daher nicht daran gehindert, eine möglichst fachlich fundierte und objektive Bewertung abzugeben.§ 278 STRAFGESETZBUCH Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 25 DER BERUFSORDNUNG FÜR ÄRZTE Ärztliche Gutachten und Zeugnisse Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Zeugnisse über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung müssen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, bei Ausscheiden unverzüglich, ausgestellt werden. VOLKSSPORT KRANKFEIERN Das Krankfeiern ist bei etwa 8-10 % der Beschäftigten ein fester Bestandteil der Jahresplanung. Die einen machen blau, weil das Wetter so schön ist, weil das Wochenende zu heftig war, weil man den Chef, die Kollegen oder gleich die ganze Firma zum Kotzen findet oder weil man die Zeit für andere nützliche Betätigungen einsetzen kann – beispielsweise Schwarzarbeit. Die Dauer des selbstgenehmigten Sonderurlaubs liegt bei drei bis fünf Tagen. Für viele ist es mit hin und wieder einem Montag getan, andere aber lassen sich mit Hilfe der Ärzte gleich ganze Wochen krankschreiben. Jedes Jahr verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen rund 40 Millionen Krankschreibungen. Im Jahr 2013 führte das zu insgesamt 522.000.000 Fehltagen in inländischen Unternehmen. Der dadurch verursachte Produktivitätsausfall liegt bei 130 bis 180 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als 10 Milliarden davon gehen dabei auf das Konto der Arbeitsverweigerer (zugrunde gelegt ist ein niedriger Brutto-Produktivitätswert von 250 Euro für einen AU-Tag). Jenseits des finanziellen Schadens in den Unternehmen, die aufgrund der Lohnfortzahlung die kurzfristigen Belastungen zu tragen haben, trifft es auch die Sozialversicherungen, die – je nach Unternehmenstyp und -Größe – ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

 

 



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