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// Gesellschaft
06.08.2018
Von: sl

Lebensrettungsverbot

Über 1.400 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Im Juni musste jeder siebte Mensch seinen Fluchtversuch mit dem Leben bezahlen. Doch anstatt Hand in Hand mit zivilen Seenotrettern zu arbeiten und sie bei der Lebensrettung zu unterstützen, hindern EU-Staaten die Nichtregierungsorganisationen sogar an ihrer Arbeit. „Es sind zurzeit einfach zu wenige Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs“, klagt Stefan Dold von Ärzte ohne Grenzen an.


Private Organisationen retten Leben und werden dafür kriminalisiert

Private Organisationen retten Leben und werden dafür kriminalisiert (Foto: Sea-Watch.org/Fabian Melber)

Als in diesem Sommer die russische Ärztin Olga K. im Mittelmeer-Urlaub auf Kreta auf ihrer Luftmatratze einschlief und durch die starke Strömung aufs offene Meer getrieben wurde, startete eine große Suchaktion. Nachdem die Suche der örtlichen Küstenwache erfolglos blieb, entdeckte ein slowakisches Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Russin am nächsten Morgen 16 Kilometer vor der Küste auf ihrer Luftmatratze – völlig unterkühlt, mit Herzproblemen und starkem Sonnenbrand. Sie hatte unfassbares Glück, nach so vielen Stunden doch noch gerettet zu werden. Medien aus der ganzen Welt haben anschließend über diese unglaubliche Geschichte mit dem Happy End berichtet.

Für viele andere Menschen auf dem Mittelmeer bleibt ein solches Happy End aus. Im Juni sind vor der Küste Libyens alleine binnen drei Tagen 220 Flüchtlinge ertrunken, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Dies berichtete das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, eine Institution der Vereinten Nationen. Wie die Organisation für Migration (IOM) im Juli bekanntgab, sind seit Anfang des Jahres mindestens 1.400 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen – Männer, Frauen, Kinder. 2017 waren es fast 3000 Menschen, wobei in allen Fällen mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer zu rechnen ist.

Das Beispiel der geretteten Urlauberin zeigt, dass die Europäische Union und die einzelnen Nationen durchaus über die Mittel verfügen, Menschen im Mittelmeer ausfindig zu machen. Doch die Mittel werden allem Anschein nach nicht ausgeschöpft. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten beim EU-Gipfel in Brüssel zwar, dass Frontex personell und finanziell gestärkt werden solle – allerdings mit dem obersten Ziel des Schutzes der Außengrenzen und nicht zum Ziel der Rettung von Menschenleben. Bis 2014 führte die italienische Marine noch die weitläufige Operation „Mare Nostrum“ durch, bei der die Schiffe bis in die libyschen Gewässer patrouillierten. Das Gebiet erstreckte sich von der italienischen Küste aus über 160 Seemeilen. Ein Jahr lang führte Italien die Operation durch, rettete über 150.000 Menschen das Leben – 400 pro Tag.

Die finanziell angeschlagene italienische Regierung beendete die Operation nach einem Jahr, weil die EU trotz mehrmaligem Drängen keinerlei finanzielle Unterstützung für die Rettungsmission leistete. Stattdessen begann Frontex die Operation „Triton“, die weniger als Seenotrettung denn als Grenzschutzaktion zu betrachten war. Dafür spricht auch, dass die Schiffe seitdem nur noch bis zu 30 Seemeilen vor der italienischen Küste patrouillieren und damit das Rettungsgebiet massiv eingeschränkt wurde. „Triton“ wurde Anfang des Jahres durch „Themis“ ersetzt. Die neue Operation soll ein Jahr dauern, die Schiffe jetzt nicht mehr weiter als 24 Seemeilen von der Küste entfernt patrouillieren. Laut Ärzte ohne Grenzen sind seit dem Ende von „Mare Nostrum“ 16.140 Menschen im Mittelmeer umgekommen.

Die hohe Anzahl der Toten im Mittelmeer ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die staatliche, beziehungsweise die von der EU organisierte Seenotrettung, nicht ausreicht. Doch anstatt selbst aktivere Unterstützung zu leisten, sind viele Häfen im Mittelmeer sogar für gerettete Flüchtlinge geschlossen worden. Neuerdings fährt auch Italien einen harten Kurs und hat die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, aufgekündigt. Selbst der Zugang zu Treibstoff und Proviant wird den Organisationen dabei verwehrt.

Jeder siebte Mensch starb im Juni beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren

Es ist aber nicht nur das Verbot des Anlandens der Schiffe der zivilen Seenotretter, das die Wahrscheinlichkeit von weiteren Toten im Mittelmeer derzeit so drastisch erhöht. Denn jetzt werden die Schiffe auch noch daran gehindert, auszulaufen. In Malta wurden beispielsweise die „Sea Watch 3“, die „Lifeline“, die „Seefuchs“ und ein Suchflugzeug festgesetzt. „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch wurde in Malta sogar angeklagt. Die Lebensretter werden kriminalisiert. Ihnen wird zum Verhängnis, dass sie Menschlichkeit zeigen.

Während sich die EU-Länder darum bemühen, Grenzen weiter zu schließen, selbst keine ausreichende Hilfe leisten und die Hilfe anderer nicht zulassen, ertrinken im Mittelmeer täglich viele Menschen. Die Zahlen sind erschütternd. Obwohl die Anzahl der Asylbewerber und Migranten, die über das Mittelmeer die europäische Küste erreichten, mit 45.700 in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 im Vergleich zum Höchstwert der Ankünfte in der ersten Jahreshälfte 2016 fünfmal so niedrig war, ist die Zahl der Todesfälle in Relation zu den Ankünften erheblich gestiegen. Während 2017 einer von 38 Menschen starb, ist vergangenen Juni laut UNHCR jeder siebte Mensch beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen. „Es besteht ein klarer Zusammenhang darin, dass private Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen werden und die Todeszahlen steigen“, mahnt Stefan Dold von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die gemeinsam mit SOS Méditerranée das Rettungsschiff „Aquarius“ betreibt, das 2016 in Bremerhaven zu seiner Rettungsmission aufbrach.

Ausgerechnet im Sommer, wo die meisten Menschen einen Fluchtversuch über das Mittelmeer unternehmen, wurden die Flotten der zivilen Seenotretter durch EU-Staaten an der Rettung von Menschenleben gehindert. Vor dem Hintergrund, dass die Nichtregierungsorganisationen nach UNHCR-Angaben mit etwa 40 % einen entscheidenden Teil der Rettungsaktionen durchführen, scheint ein weiterer Anstieg der Todesfälle vorprogrammiert. Die EU macht sich damit zum Mittäter, denn die bewusste Verhinderung von Seenotrettung und die Inkaufnahme unzähliger Todesfälle ist keine politische Strategie, sondern ein Verbrechen. Wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist dies kein politischer Streitpunkt, es ist eine menschliche Tragödie. „Menschen in Not muss geholfen werden. An diesem Grundsatz gibt es unserer Ansicht nach nichts zu diskutieren“, stellt Dold klar.

ZIVILE SEENOTRETTER
WWW.AERZTE-OHNE-GRENZEN.DE
WWW.SEA-WATCH.ORG
WWW.SEA-EYE.ORG
WWW.SOSMEDITERRANEE.DE
WWW.JUGENDRETTET.ORG
WWW.MISSION-LIFELINE.DE


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