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14.11.2017
Von: sl

Waffen für die Welt

Um die nach wie vor hohen Flüchtlingsbewegungen zu verringern, will die deutsche Regierung vorgeblich die Fluchtursachen bekämpfen. Hunger, Armut, fehlende Infrastruktur, fehlende Bildungssysteme, vor allem aber Kriege machen das Leben in vielen Ländern der Erde unerträglich. Mit der Rüstungsexportpolitik trägt die Bundesregierung jedoch direkt zur Verschärfung der Konflikte bei. Es werden beispielsweise Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Irak oder nach Saudi-Arabien geliefert – in Länder, in denen bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Damit verstößt die Regierung wissentlich gegen einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union.


Waffen für die Welt

Waffen für die Welt (Foto: fotorobs/shutterstock.com)

Die Fluchtursachen können nicht von jetzt auf gleich bekämpft werden. Es muss vor Ort in den Wiederaufbau und in die Entwicklung investiert werden – und das dauert Jahrzehnte. Was jedoch von jetzt auf gleich geändert werden könnte, ist die Rüstungsexportpolitik. Laut den Vereinten Nationen sind derzeit weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie flüchten vor allem vor Krieg, vor der Unterdrückung durch Waffengewalt. Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Rüstungsexporteuren und beliefert auch Drittländer, in denen Krisen und Konflikte herrschen.

Der Waffenexport ist ein milliardenschwerer Wirtschaftszweig im deutschen Außenhandel. Im Jahr 2016 betrug der Gesamtwert der exportierten Rüstungsgüter 6,85 Milliarden Euro. Für die Regierung spielen diese Zahlen angeblich keine Rolle. „Deutschland hat inzwischen das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem, das es je hatte. Es ist nicht von einer wirtschaftspolitischen, sondern von einer außen- und sicherheitspolitischen Maxime geleitet“, bekräftigt Sebastian Florian Fitz vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Zwar muss die Bundesregierung für jede Ausfuhr Genehmigungen erteilen, doch Kritikern zu Folge agiert sie dabei nicht immer zurückhaltend genug. „Aus Sicht von Amnesty werden bei vielen Rüstungsexportgenehmigungen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bestenfalls nachrangig berücksichtigt. Das kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Amnesty Internationals Rüstungsexperte Dr. Mathias John.

Die EU-Richtlinien verbieten die Auslieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Gebiete. Im EU-Verhaltenskodex zum Rüstungsexport haben sich alle Mitglieder der Europäischen Union im Jahre 1998 dazu verpflichtet, sich bei Rüstungsexporten an feste Kriterien zu halten. Die Kriterien wurden 2008 durch einen gemeinsamen Standpunkt erneuert.

Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittländer von Januar bis April (Werte > 10 Millionen)
ALGERIEN: 830.188.554 €
ÄGYPTEN: 128.092.215 €
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE: 80.044.005 €
SINGAPUR: 66.030.455 €
SÜDKOREA: 49.434.842 €
SAUDI-ARABIEN: 48.205.642 €
INDIEN: 19.056.714 €
ISRAEL: 14.997.025 €
CHINA: 11.114.197 €
BRASILIEN: 10.730.231 €


„Die Einzelfallentscheidungen ergehen auf Grundlage der rechtlichen Grundsätze und unter Berücksichtigung der Situation im Land und in der Region, der menschenrechtlichen Lage und der aktuellen Entwicklungen vor Ort“, betont Sebastian Florian Fitz vom BMWi. Es genügt jedoch ein Blick auf einige Endbestimmungsländer, um die Verstöße der Bundesregierung zu beweisen. Als derzeit mit Abstand größter Importeur fällt sofort Algerien ins Auge. Nach dem gemeinsamen Standpunkt der EU dürfte das Land gar nicht beliefert werden. Amnesty International weist auf die Benachteiligung von Frauen im Rechtssystem, fehlende Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie Einschränkungen der sexuellen Freiheit hin. In Algerien gilt Homosexualität als Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder einem Gefängnisaufenthalt von bis zu drei Jahren bestraft.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates
Vom 8. Dezember 2008, betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
1. Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere der vom VN-Sicherheitsrat oder der Europäischen Union verhängten Sanktionen, der Übereinkünfte zur Nichtverbreitung und anderen Themen sowie sonstiger internationaler Verpflichtungen
2. Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland
3. Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten
4. Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region
5. Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gebiete, deren Außenbeziehungen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats fallen, sowie nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder
6. Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts
7. Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen
8. Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie oder Militärgütern mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Staaten bei der Erfüllung ihrer legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse möglichst wenige Arbeitskräfte und wirtschaftliche Ressourcen für die Rüstung einsetzen sollten


In Saudi-Arabien werden Frauen diskriminiert, Gefangene gefoltert und Menschenrechtsverteidiger inhaftiert. Außerdem wird dort immer noch die Todesstrafe verhängt. Saudi-Arabien führt die Militärallianz im Jemen an und kämpft dort einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt. Trotzdem verkauft Deutschland an Saudi-Arabien Kriegsgerät im Wert von 48.205.642 Euro. In den Krieg sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate involviert, an die ebenfalls Waffen geliefert werden. Trotz der erwiesenen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Kriegsverbrechen erhält ebenso der Irak Rüstung aus der Bundesrepublik (3.446.210 Euro).

Amnesty protestiert nachhaltig gegen diese Exportpolitik. Dr. Mathias John fordert, „dass endlich ein rechtlich verbindliches Menschenrechtskriterium bei Rüstungsexportkontrollen angewendet wird, um alle Rüstungsexporte zu verhindern, die zu Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beitragen können.“ Es gebe zwar viele einzelne Richtlinien, aber kein einheitlich regelndes Gesetz. Zudem sehne man sich nach mehr Transparenz. Das BMWi teilte auf- Nachfrage mit, bei Rüstungsexporten zu den einzelnen Antragsstellern und Projekten keine Auskunft erteilen zu können, weil dadurch Rückschlüsse auf geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse möglich seien.

Ein erster wichtiger Schritt ist trotzdem getan: Wie das BMWi berichtete, fand Ende Mai die erste „Post-Shipment“-Kontrolle statt. In Indien wurde kontrolliert, ob die aus Deutschland exportierten Waffen beim staatlichen Empfänger ankamen. Es habe vor Ort keinerlei Beanstandungen gegeben. Indien stellt gleichzeitig jedoch einen ganz besonderen Fall dar. Die indischen Polizisten greifen häufig zu Foltermethoden, die tödlich enden. Von 2010 bis 2015 starben in Polizeigewahrsam rund 600 Menschen.

Dennoch wurde mit der Einführung der Kontrollen eine restriktive Richtung eingeschlagen, was auch ein Verdienst von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war. Ob dieser Kurs gehalten werden kann, steht allerdings in den Sternen und hängt möglicherweise vom künftigen Einfluss der FDP ab. „Als die FDP zuletzt das Wirtschaftsministerium leitete, wurden alle verschärfenden Regelungen wieder gekippt. Wir hoffen, dass das nicht erneut passiert“, so John. Amnesty fordert die konsequente Einführung eines flächendeckenden Kontrollsystems, damit die Waffen nicht in falsche Hände geraten und für Unterdrückung und Flucht sorgen.


WWW.BMWI.DE
WWW.RUESTUNGSEXPORT-INFO.DE
WWW.AUFSCHREI-WAFFENHANDEL.DE



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