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// Ratgeber
12.08.2019

Wohnungsabnahme! Worauf bei der Rückgabe der Wohnung zu achten ist

Häufig gibt es bei Mietende Streit darüber, in welchem Zustand die Wohnung vom Mieter zurückzugeben ist und ob eine Verpflichtung besteht, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ob der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, ist im Mietvertrag geregelt. Ob diese Klausel dann auch wirksam ist, muss geprüft werden, denn viele Klauseln wurden vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.


Die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nur zulässig, wenn der Vermieter dem Mieter eine renovierte Wohnung überlassen hat. War die Wohnung unrenoviert, sind sämtliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Vermieter dem Mieter für den Renovierungsaufwand einen angemessenen Ausgleich gewährt hat.

Ein Wohnungsabnahmeprotokoll dient als Beweis dafür, in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wurde. Mieter sollten nie vorschnell und ungeprüft ein Wohnungsabnahmeprotokoll unterzeichnen, da es Verpflichtungen enthalten kann, die der Mieter ohne Unterschrift womöglich gar nicht geschuldet hätte, wie beispielsweise die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Auf der anderen Seite kann ein vom Vermieter unterzeichnetes Protokoll über die beanstandungsfreie Rückgabe der Wohnung als Beweis dafür dienen, dass keine weiteren Arbeiten durch den Mieter erforderlich sind, was insbesondere bei der Auseinandersetzung über die Rückgabe einer hinterlegten Kaution von Bedeutung sein kann.

Grundsätzlich muss sich ein Mieter nicht auf einen Termin zur Vorabnahme einlassen. Vielmehr ist die Rückgabe der Wohnung zum Ende der Mietzeit geschuldet, jedoch kann es unter Umständen sinnvoll sein, eine Vorabnahme zusammen mit dem Vermieter durchzuführen, um einen Eindruck zu bekommen, welche Forderungen vermieterseitig gestellt werden. Verweigert der Vermieter einen gemeinsamen Termin zur Wohnungsrückgabe, besteht die Möglichkeit, ihm sämtliche Schlüssel mit Ende der Kündigungsfrist persönlich zu übergeben. Verweigert er auch die Entgegennahme der Schlüssel, bleibt nur, die Schlüssel im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten des Vermieters zu werfen. Vorher sollte eine Fotokopie sämtlicher Schlüssel gefertigt werden, auf der dann Zeitpunkt und Ort notiert werden, wann sie in den Briefkasten geworfen werden, damit es einen Beweis gibt, dass die Schlüssel rechtzeitig zurückgegeben wurden. Um sich für eventuelle spätere Auseinandersetzungen zu wappnen, empfiehlt es sich, die leergeräumte Wohnung zu fotografieren und zur Wohnungsabnahme mit dem Vermieter einen Zeugen mitzunehmen. Auf diese Weise hat der Mieter Nachweise dafür, in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wurde.

Weitere Infos auf www.mieterverein-bremerhaven.de.


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