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08.05.2017
Von: sl

Enttäuschung und Wut sind schlechte Ratgeber

Vor fast vier Jahren fanden die letzten Bundestagswahlen statt. Seitdem ist viel passiert: Die Flüchtlingswelle schwappte kurz auch nach Deutschland über, der Terror hielt Einzug in Europa, Großbritannien erklärte den Brexit, der Rechtspopulismus wurde vielerorts wieder salonfähig gemacht und viele Menschen werden gegenüber der aktuellen Politik immer kritischer. In diesem Jahr hat die deutsche Bevölkerung wieder die Qual der Wahl – und erneut wird ein großer Teil den Weg zur Wahlurne wohl gar nicht erst antreten. Ein anderer Teil kapselt sich hingegen aus Protest von den etablierten Parteien ab und entschließt sich zur Wahl populistischer und extremistischer Parteien, um der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen. Im LAUFPASS-Interview spricht Prof. Dr. Lothar Probst, Politikwissenschaftler von der Universität Bremen, über die Entwicklung des Wahlverhaltens, Risiken des Nichtwählens sowie die Gefahren extremistischer und populistischer Parteien.


Enttäuschung und Wut sind schlechte Ratgeber

Enttäuschung und Wut sind schlechte Ratgeber (Foto: AntonSokolov/shutterstock.com | Prof. Dr. Lothar Probst)

Herr Prof. Probst, warum fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung von der Politik im Stich gelassen?
Politische Parteien und Politiker bewegen sich häufig in eigenen Netzwerken, in denen sich ein bestimmter politischer Sprachcode entwickelt hat. Viele Menschen haben dazu keinen oder nur einen begrenzten Zugang. Außerdem hinterlässt die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich bei Menschen mit Transfereinkommen oder mit geringem Einkommen den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut. Allerdings gibt es auch einen Widerspruch zwischen Wahrnehmung und politischem Handeln. Für bestimmte Gruppen verbessert sich die Lage durch die Entscheidungen der Politik, beispielsweise für Rentner. Die Große Koalition hat in den letzten Jahren in dieser Hinsicht viele Geschenke verteilt.

Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung nur bei 70,8 Prozent – der niedrigste Wert der Geschichte. Auch 2013 machten lediglich 71,5 Prozent von ihrer Stimme Gebrauch. Welche Ursachen haben die geringen Wahlbeteiligungen?
Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen gar nicht so gering, auch wenn sie in den letzten Jahrzehnten gesunken ist. In etablierten Demokratien, und dazu gehört die Bundesrepublik, sinkt die Wahlbeteiligung im Laufe der Zeit, weil insbesondere unter jüngeren Wählern das Gefühl, dass Wählen eine Art Bürgerpfl icht ist, abnimmt. Menschen über 60 Jahren weisen immer noch eine hohe Wahlbeteiligungsquote auf. Außerdem gehen Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen seltener zur Wahl, weil ihr politisches Interesse gering ist und sie wenig von der Politik erwarten. Die sinkende Erwartungshaltung scheint ein zentrales Problem zu sein. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen, sie fühlen sich von der Politik nicht wahrgenommen und gehen daher nicht wählen.

Welches Risiko nehmen Nichtwähler in Kauf?
Ich bin mir nicht sicher, ob die Wahlenthaltung in erster Linie daran liegt, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht wahrgenommen fühlen. Das ist ein Grund – es gibt aber viele andere. Einige sind enttäuscht von den Beschlüssen ihrer Partei, wenn man etwa an die Agenda 2010 der SPD denkt, andere halten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch, und wieder andere sehen keine großen Unterschiede mehr zwischen den Parteien, obwohl das Angebot an Parteien, die eine Chance haben, über die Fünfprozenthürde zu kommen, heute größer ist als je zuvor. Wer nicht wählen geht, überlässt anderen die Wahl. Das heißt, derjenige muss damit leben, dass eventuell Parteien über ihn und seine Interessen entscheiden, die das Gegenteil von dem tun, was für ihn gut wäre.

Andere Bürgerinnen und Bürger wollen ihrem Unmut über die gegenwärtige Politik wiederum durch Protestwählen Ausdruck verleihen. Zu welchen Entscheidungen neigt diese Wählerschaft?
Den klassischen Protestwähler gibt es nicht. Es gibt beispielsweise Menschen, die grundsätzlich gegen das System sind und deshalb nicht wählen gehen. Andere wählen aus Protest eine Partei, die ein bestimmtes Thema aufgreift, welches von den anderen Parteien vernachlässigt wurde. Protestwahl und Wahlenthaltung können sich dabei abwechseln. Insofern gibt es eine große Gruppe konjunktureller Wähler – die je nach Stimmungslage und Thema mal Protest wählt und mal gar nicht wählen geht. Viele dieser Wähler kehren aber oft auch zu den Parteien zurück, für die sie die meiste Sympathie empfinden.

Welchen Rat geben Sie der Protestwählerschaft?
Für potentielle Protestwähler habe ich nur eine Empfehlung: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie aus momentaner Enttäuschung und Wut Ihre Stimme abgeben. Beide sind keine guten Ratgeber, denn Wählen sollte auf Information und Abwägen beruhen. Dafür sollte man sich schon ein bisschen Zeit nehmen und gut überlegen, ob man seine Stimmen tatsächlich reinen Protestparteien oder extremistischen Parteien gibt.

Genau diese Parteien finden derzeit weltweit wieder größeren Zuspruch. Welche Gefahren stellen Extremisten und Populisten für demokratische Systeme dar?
Man muss zwischen Extremisten und Populisten unterscheiden. Extremisten, ob von links oder rechts, wollen in der Regel das ganze System verändern und bekämpfen unsere Verfassungsordnung. Populisten arbeiten zwar mit einfachen Parolen und Freund- Feind-Schemata gegen die Elite oder gegen Zuwanderer, aber sie sind nicht zwangsläufig gegen unsere Verfassung. Beide können jedoch Grundlagen und Werte unserer Demokratie untergraben, indem sie beispielsweise Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe diskriminieren und ausgrenzen. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die große Mehrheit unserer Gesellschaft Parteien der Mitte wählt und demokratische Werte teilt. Insofern ist unsere Demokratie stark genug, mit den gegenwärtigen populistischen und extremistischen Herausforderungen fertig zu werden.

Welche sinnvollen Maßnahmen können Wählerinnen und Wähler ergreifen, damit ihre Stimme bei den Politikern Gehör findet?
Es gibt in unserer Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten, seinen Unmut kund zu tun. Man kann Bürgerinitiativen gründen wie bei Stuttgart 21, man kann Volksbegehren initiieren, auf Wahlveranstaltungen Politikern unangenehme Fragen stellen, Petitionen einreichen, sich in Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen engagieren, Sprechstunden der Politiker aufsuchen oder auch in Parteien eintreten, um dort etwas zu verändern. Viele, die sagen, man könne ja doch nichts ändern, sind auch ein bisschen träge und benutzen das als Ausrede. Demokratie ist auf das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen, sie lebt geradezu davon.



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