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// Politik
06.08.2018
Von: sl

Stimmt das?

Weil im politischen Diskurs die Grenzen zwischen Lüge und Wahrheit nicht nur verschwimmen, sondern immer häufiger bewusst gelogen wird, wurde „stimmtdas“ ins Leben gerufen – ein unabhängiges Portal, das die Aussagen von Politikern in Deutschland auf ihren Wahrheitsgehalt prüft. Die Ergebnisse zeigen: Nicht nur von Donald Trump in den USA, sondern auch hierzulande werden häufig Falschaussagen verbreitet.


Faktencheck-Plattform überprüft Aussagen von Politikern

Faktencheck-Plattform überprüft Aussagen von Politikern

Die Wahrheit ist belegbar und nicht verhandelbar. Und doch wird gerade in der heutigen Zeit in der Politik versucht, mit Lügen zu argumentieren und so die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. US-Präsident Donald Trump hat die Kunst des Lügens zu seiner Erfolgsstrategie gemacht, gar auf ein neues Level gehoben. „Alternative Fakten“ steht drauf, Lügen sind drin. „Wir sehen in der heutigen Entwicklung ein großes Problem. Falschaussagen gibt es sicherlich schon, seitdem es die Politik gibt. Aber in der Vergangenheit kommunizierten Politiker in erster Linie über die Presse und diese konnte die Aussagen vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und bewerten. Heute fehlt den Medien dazu erstens die Zeit und zweitens richten sich die Politiker über Twitter oder Facebook direkt an die Bevölkerung“, sagt Hauke Pfau, der zusammen mit Alexander Wuttke „stimmtdas“ ins Leben rief.

Mit seinem Sprachrohr namens Twitter ist Donald Trump ein Paradebeispiel für direkte, ungefilterte Kommunikation. Erst vor kurzem äußerte sich der US-Präsident wieder mal auf Twitter über Deutschland. Seitdem Deutschland mehr Zuwanderer aufgenommen hat, sei die Anzahl der Kriminalitätsfälle um zehn Prozent angestiegen, so Trump. Eine schamlose Lüge, an der es nicht einen Funken Wahrheit gibt. Im Gegenteil, die Anzahl der Straftaten in Deutschland ist laut der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2015 sogar gesunken. Wurden 2015 noch 6.330.649 Straftaten registriert, waren es 2017 nur noch 5.761.984. Viele Menschen nahmen seine Aussage für wahr, sein Tweet wurde rund 20.000-mal retweetet und über 80.000-mal gelikt. So versucht Trump seit Beginn des Wahlkampfs, mit gezielter Desinformation die Bevölkerung zu manipulieren.

Trumps Wahlerfolg, der Brexit und die Erstarkung der AfD waren Warnsignale für deutliche Veränderungen im internationalen politischen Klima, als 2016 die Idee zu „stimmtdas“ aufkam. „Es machte sich eine zunehmende Polarisierung in den westlichen Ländern bemerkbar. Die ist in Deutschland zwar noch nicht so stark ausgeprägt, aber auch hier war eine Tendenz zu erkennen“, erklärt Pfau. Die Polarisierung schreitet auch durch drastische Aussagen von Politikern voran – und diese waren und sind nicht immer wahr. Auch in der deutschen Politiklandschaft werden falsche Fakten verbreitet, wie ein 2016 von der Kölner Journalistenschule durchgeführtes Projekt mit dem Namen „Faktenzoom“ zeigte. Die Studierenden untersuchten 700 Politiker-Aussagen in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt und stellten fest, dass fast jede siebte Aussage nicht den Fakten entsprach.

Deutsche Politiker im Faktencheck

Es neigen also auch deutsche Politiker dazu, Zahlen zu verdrehen, Fakten zu verändern oder schlichtweg Falschaussagen zu treffen – und zwar aus allen politischen Lagern. So sprach AfD-Politikerin Alice Weidel in einem Interview mit der Nordwest Zeitung von „630.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland“ und verdreifachte damit die offiziellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. FDP-Chef Christian Lindner sagte, es sei „absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Botswana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen“ – ebenfalls nicht wahr. Laut CDU-Politiker Peter Altmaier gehöre Deutschland „zu den Ländern, die mit am wenigsten Waffen in den Osten exportieren“ – auch diese Aussage ist falsch, denn Deutschland liegt auf Platz fünf der Exporteure in den Nahen Osten.

Unter anderem diese drei Aussagen wurden auf www.stimmtdas.org bereits einem Faktencheck unterzogen und als Falschaussagen entlarvt. Das Portal ging im vergangenen Sommer, also kurz vor der Bundestagswahl, an den Start und prüft seitdem Tatsachenbehauptungen von Politikern in TV-Debatten, Interviews oder auf Twitter und Facebook auf ihren Wahrheitsgehalt. Veröffentlicht werden sowohl Faktenchecks zu wahren als auch zu falschen Behauptungen. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass Politiker nur lügen, sondern ihnen auch Recht geben“, stellt der Gründer klar. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sei es besonders wichtig, neutral zu bleiben und nicht die Meinung zu fördern, „die da oben“ würden die Bevölkerung nur an der Nase herumführen.

Nichtsdestotrotz sei es bedeutsam, dass es auch in Deutschland eine Instanz gibt, die neutral und unter nachvollziehbaren Kriterien die Aussagen von Politikern untersucht. „Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Falschaussagen immer geläufiger und damit auch zunehmend toleriert werden“, warnt Pfau. Genau dagegen kämpft „stimmtdas“ mit seiner Arbeit an. In einem Kernteam von acht ehrenamtlichen Mitgliedern und bis zu sechs zusätzlichen freien Autoren – allesamt Studierende, Volontäre oder junge Journalisten – scannen die überparteilichen Faktenchecker Pressemitteilungen, Bundestagsdebatten und TV-Talkrunden auf Tatsachenbehauptungen und wählen diejenigen Aussagen aus, die gecheckt werden sollen. Nach dem sorgfältigen Check unter Einbeziehung fundierter Quellen werden die Aussagen anhand eines Kriterienkatalogs im Hinblick auf ihren Wahrheitsgehalt eingestuft.

DIE BEWERTUNGSKRITERIEN BEIM FAKTENCHECK:
STIMMT

Aussage ist korrekt
(Datenangaben weichen max. um rund 5 % von den richtigen ab)
STIMMT ÜBERWIEGEND
Aussage ist korrekt mit kleineren Abweichungen
(Datenangaben weichen um rund 10 % ab)
STIMMT TEILWEISE
Aussage besteht aus Teilaussagen, von denen nicht alle stimmen
STIMMT EHER NICHT
Aussage ist überwiegend falsch
(Daten weichen um ca. 20 % ab)
STIMMT NICHT
Aussage ist nicht korrekt
(gänzlich falsche Daten oder Behauptungen)
VEREINFACHEND
Aussage ist korrekt, aber wichtige Zusammenhänge fehlen
IRREFÜHREND
Aussage impliziert falsche Schlussfolgerung, obwohl eventuell korrekt
ÜBERTRIEBEN
Daten um 10 % nach oben „verfälscht“
UNTERTRIEBEN
Daten um 10% nach unten „verfälscht“
SCHARLATANERIE
Wie „stimmt nicht“, aber vollkommen abwegige Behauptung und Intention.



Seit dem Launch vor einem Jahr hat „stimmtdas“ 44.000 Leser erreicht und etliche Aussagen gecheckt. „Wir befi nden uns aktuell in einer Phase, in der wir schauen, wie wir das Projekt weiter stabilisieren und auch ausweiten können“, so Student Hauke Pfau. Das betrifft auch die Finanzierung, denn der Verein „stimmtdas e.V.“ wird durch Spenden und parteiunabhängige Stiftungen fi nanziert. Zudem wird derzeit überlegt, ob neben Aussagen von Politikern künftig auch Nachrichten dem Faktencheck unterzogen werden sollen. Für einen noch größeren Dienst an der Wahrheit.

WWW.STIMMTDAS.ORG



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