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09.08.2013

Bei Unfall nicht angeschnallt - Hat der Verletzte eine Mitschuld?


Bei Unfall nicht angeschnallt: Hat der Verletzte eine Mitschuld? (Foto: PR)

Bei Unfall nicht angeschnallt: Hat der Verletzte eine Mitschuld? (Foto: PR)

Wie eigentlich jeder weiß, muss jeder Auto- und Mitfahrer während der Fahrt angeschnallt sein, geregelt ist dies in § 21a Straßenverkehrsordnung. Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz vor Verletzungen, die – wie ebenfalls allgemein bekannt – bei Autounfällen, selbst bei geringen Fahrgeschwindigkeiten, sehr schwer sein können. Trotzdem kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen, bei denen die Beteiligten nicht angeschnallt gewesen sind und ebensolche Verletzungen erlitten haben. Die Frage ist, inwiefern dann der Verletzte für sein Leiden selber verantwortlich ist und ob er deshalb für die Folgen (teilweise) auch selbst einstehen muss.

Die Beantwortung dieser Frage hat weitreichende Konsequenzen auf die Höhe der Schadensersatzansprüche gegen den Unfallverursacher. Trifft den Verletzten ein eigenes (Mit-) Verschulden, werden nämlich seine Ansprüche anteilig gekürzt. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes, sondern z.B. auch auf den Verdienstausfall. Gerade bei Dauerschäden kann es dabei um erhebliche Beträge gehen.

Regelmäßig werden die Ansprüche gegen den Unfallverursacher bei Verletzung der Gurtpfl icht um 20% bis 30% gekürzt. Dies gilt allerdings nicht immer, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an: So hatte das Oberlandgericht Celle einen Fall zu entscheiden, bei dem der Fahrer stark betrunken mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße gegen einen Baum gefahren ist. Der Beifahrer trug unter anderem schwere lebenslange Armverletzungen davon (Urteil v. 08.11.2011, 14 U 134/10). Das Fehlverhalten des Fahrers ändert erst einmal nichts an einem etwaigen Mitverschulden des Beifahrers. Dies hatte das Landgericht Stade in der Vorinstanz anders entschieden (Urteil v. 19.07.2010, 4 O 176/09). Die entscheidende Frage ist, ob der Beifahrer auch verletzt worden wäre, wäre er angeschnallt gewesen. Diese Frage wurde durch einen Sachverständigen bejaht. Obwohl der Beifahrer nicht angeschnallt war, traf ihn kein Mitverschulden hinsichtlich der Armverletzungen.

Einen anderen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urteil v. 28.02.2012): Eine Autofahrerin hatte auf der Autobahn die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, das ins Schleudern geriet und gegen die Mittelplanke stieß, dann kam der Wagen auf der linken Fahrspur zum Stehen. Kurz darauf prallte ein anderes Fahrzeug auf den Wagen. Die Fahrerin wurde schwer verletzt, sie hatte zuvor – als sie nach dem Erstunfall noch stand – den Gurt gelöst. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Verletzte nicht nur berechtigt, sondern sogar verpfl ichtet war, den Gurt zu öffnen, nämlich um das Fahrzeug zu verlassen, sich in Sicherheit zu bringen und die Unfallstelle zu sichern. Ihr kann nicht angelastet werden, nicht (mehr) angeschnallt gewesen zu sein. Sie trifft deshalb auch kein Mitverschulden.

Ingeborg Model
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Tel: 0471/ 39 19 9-0
E-Mail: model(at)kanzlei-im-zentrum.de
www.kanzlei-im-zentrum.de



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