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// Ratgeber
06.08.2018

Zuhause ist der Mieter König

Soll eine Wohnung weitervermietet oder verkauft werden, besteht häufig ein Interesse daran, Fotos von der eingerichteten Wohnung des Mieters zu Werbezwecken zu präsentieren. Vermieter, Verwalter oder Verkäufer einer Wohnung sind aber nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Mieters Fotos von der eingerichteten und mit persönlichen Gegenständen des Mieters ausgestatteten Wohnung zu fertigen und weiterzugeben.


Zuhause ist der Mieter König

Zuhause ist der Mieter König (Foto: Iconic Bestiary/Shutterstock.com)

„Die Wohnung ist unverletzlich“ heißt es in Artikel 13 des Grundgesetzes. Die Privatsphäre ist grundsätzlich geschützt, die Wohnung gehört zu den besonders geschützten Bereichen. Sie soll sicher sein vor Zudringlichkeiten von neugierigen Nachbarn, Vermietern und Verwaltern. Auch das Eindringen von staatlicher Seite wird äußerst restriktiv gehandhabt. Dafür muss bspw. ein richterlicher Beschluss vorliegen, der mit Gefahrenabwehr oder dem Schutz von Personen und Gebäuden begründet ist.

Gänzlich können Vermieter, Vertreter der Hausverwaltung oder Handwerker nicht vom Zugang zur Mietwohnung ausgeschlossen werden. Wenn ein konkreter sachlicher Grund vorliegt, muss Vermietern oder Dritten nach einer Ankündigung und terminlicher Absprache Zutritt zur Wohnung gewährt werden, z.B. zur Wohnungsbesichtigung bei einem Verkauf, für eine Neuvermietung oder auch für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. Es gibt allerdings kein unbeschränktes Besichtigungsrecht des Vermieters, etwa um in regelmäßigen Abständen den Wohnungszustand zu prüfen. Steht eine solche Klausel im Mietvertrag, ist sie unwirksam.

Um die Anbringung einer Videokamera im Eingangsbereich eines Mietshauses zu rechtfertigen, bedarf es schwerwiegender und wiederholter Vorkommnisse. Es müssen die Voraussetzungen von Straftatbeständen wie z.B. Körperverletzung oder Raub gegeben sein. Vorkommnisse wie Fahrraddiebstähle, Beschädigungen an den Briefkästen oder der Eingangstür sowie das Abstellen von Sperrmüll reichen nicht aus, um die Installation einer Videokamera und damit einhergehend einen weitgehenden Eingriff in die Rechte des Mieters zu begründen. Geregelt ist die Videoüberwachung im Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Videoüberwachung in einem Grundsatzurteil (16.03.2010, VI ZR 176/09) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das Recht umfasst, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

WEITERE INFORMATIONEN AUF WWW.MIETERVEREIN-BREMERHAVEN.DE


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