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// Gesellschaft
13.02.2017
Von: sl

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie


Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie (Foto: wk1003mike/shutterstock.com)

Tyrannen und Autokraten hassen Pressefreiheit. Das wissen wir nicht erst seit Trump, Erdogan, Lukaschenko, Putin oder dem „Islamistischen Staat“. Dieser Hass hat Tradition, Geschichte. Schon Hitler, Stalin, Amin, Zedong und Castro unterdrückten in ihrer Diktatur die freie Presse – und das mit drastischen Maßnahmen. Vielerorts geht man mit Journalisten um wie mit Schwerverbrechern und erklärt die Medien zum Staatsfeind. Verlage werden geschlossen, Bücher verbrannt, Reporter inhaftiert oder gar ermordet. Den Despoten ist jedes Mittel recht, um die Presse zum Schweigen zu bringen.

Die freie Presse steht den Tyrannen im Weg, denn sie erfüllt eine zentrale Funktion im Dienste der demokratischen Gesellschaft. Die freie Presse wird nach der Exekutive (vollziehende Gewalt: z.B. die Polizei), der Legislative (gesetzgebende Gewalt: Parlamente) und der Judikative (richterliche Gewalt) als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Ihre Aufgaben: unter anderem und vor allem Unrecht, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken. Von alldem gibt es in Tyranneien reichlich. Da spielt es keine Rolle, ob sie links- oder rechtsradikal ausgerichtet sind. Aber auch westliche Gesellschaften werden immer häufiger zum Opfer von Kartellen, Unternehmen, Politikern und den sich dazwischen bildenden Seilschaften. Liberale Gesellschaften sind anfällig für den Missbrauch von Macht. Daher brauchen wir Instanzen, die die Gesellschaft beobachten und Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken.

Die Autoren des Grundgesetzes und anderer Verfassungen, in denen die Pressefreiheit garantiert ist, haben bewusst die Arbeit der Journalisten unter den höchsten Schutz der Gesellschaft gestellt – der Pressefreiheit als Rechtsgut einen bedeutsamen Verfassungsrang gegeben. Journalisten sollen im Interesse der Bevölkerung darüber berichten, was in der Gesellschaft geschieht. Sie analysieren politische Entscheidungen und Vorgänge, prüfen das Verhalten von Unternehmen und Behörden, weisen auf Konsequenzen von Gesetzesvorhaben hin, recherchieren Gegenpositionen zum dominierenden Mainstream. Sie führen damit einen Diskurs innerhalb der Gesellschaft herbei. Auf diese Weise erhält die Bevölkerung regierungsunabhängigen Input.

Dieser Input ist für eine Demokratie von elementarer Bedeutung – das hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 1979 betont: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Sie ist – neben Hörfunk und Fernsehen – ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen Meinung, die ihrerseits als das Ergebnis einer in freier geistiger Auseinandersetzung geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung in der modernen Demokratie eine entscheidende Rolle spielt. Durch ihre Teilnahme an diesem Prozeß vermittelt die Presse dem Bürger Informationen, die es ihm ermöglichen, die Meinungen anderer kennenzulernen und zu überprüfen, seinen eigenen Standpunkt zu finden, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und politische Entscheidungen zu treffen. Die Freiheit der Presse stellt damit im heutigen demokratischen Staat letztlich eine wesentliche Voraussetzung für eine freie politische Willensbildung des Volkes dar.“

Die freie Presse ist für die Gesellschaft eine unverzichtbare Institution. Deshalb wird sie in Artikel 5 des Grundgesetzes in ihrem gesamten Tätigkeitsfeld geschützt. Der Schutzbereich reicht von der Informationsbeschaffung bis über den Zeitpunkt der Veröffentlichung hinaus – und soll insbesondere gegen staatliche Unterdrückung schützen. „Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten“, stellte das Bundesverfassungsgericht dazu fest.

Der Schutz der Pressefreiheit dient auch dem Schutz der Informationsfreiheit. Diese beinhaltet, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger aus allgemein zugänglichen Quellen informieren dürfen. Die freie Presse schafft überhaupt erst die Informationsquellen, die eine freie Meinungsbildung ermöglichen. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schützt Artikel 5 „nicht nur ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung, sondern ebenso die schlichte Entgegennahme von Informationen. Das Grundgesetz will eine möglichst umfassende Unterrichtung des Einzelnen gewährleisten. Eine „Unterrichtung“ ist auch aus Quellen möglich, die ohne Zutun des Empfängers in seinen Wahrnehmungsbereich gelangen. Denn nur der Besitz von Informationen ermöglicht eine selbständige Auswahl. Dieser Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information.“ Die möglichst umfassende Unterrichtung der Bevölkerung kann nur durch die freie Presse geschehen. Erst auf der Grundlage umfassender Information über die tatsächlichen Umstände in Politik und Gesellschaft kann der Bürger eine fundierte Entscheidung bei den Wahlen treffen.

Doch trotz der Verfassungsgarantie wurde die Pressefreiheit auch in Deutschland des öfteren verletzt. Die Spiegel-Affäre markiert einen Wendepunkt in der Deutschen Pressegeschichte: am 10. Oktober 1962 hatte das Magazin Der Spiegel einen kritischen Artikel mit dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ über ein NATO-Manöver veröffentlicht. Davon sah sich das Justizministerium bedroht. Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß warf dem Magazin Landesverrat vor, ließ die Redaktion besetzen und Journalisten inhaftieren. Letztlich setzte sich das Magazin durch und trägt seitdem den Beinamen „Sturmgeschütz der Demokratie“. Die Freiheit der Presse besiegte die einseitigen Interessen der Regierung – ein Meilenstein in der Geschichte der Pressefreiheit und gleichermaßen der freien Meinungsbildung.

Durch die freie Presse werden täglich Falschinformationen aufgedeckt. Diese Funktion ist unersetzlich, weil die Kräfte in Politik und Wirtschaft immer wieder versuchen, die Bevölkerung durch bewusste Fehlinformation zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel dafür lieferte jüngst die Trump-Regierung, die den Begriff der „alternativen Fakten“ verwendete. Damit bezeichnete sie nachgewiesenermaßen von ihr verbreitete Unwahrheiten über die Amtseinführung von Trump. An diesem Punkt kommen die Journalisten ins Spiel. Sie recherchieren nach Beweisen für oder gegen die Behauptungen. Das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Projekt „PolitiFact.com“ der Tageszeitung Tampa Bay Times hat sich mit seinem „Truth-O-Meter“ darauf spezialisiert, alle vermeintlich faktenbasierten Aussagen von US-Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. Folgt man dieser Analyse, sind nur 16 Prozent der Aussagen von Donald Trump wahr oder fast wahr.

Die freie Presse leistet durch ihre Recherchen einen wichtigen Dienst an der Öffentlichkeit. Deshalb hassen die Tyrannen sie und all jene, die die Macht mit allen Mitteln ergreifen wollen – Despoten und radikale Parteien in den Demokratien. Wer lügt und manipuliert, muss die Wahrheit fürchten und wird die Presse als Lügenpresse beschimpfen und die Pressefreiheit bekämpfen. Fidel Castro soll 1959 bei einem Besuch in Washington gesagt haben: „Das Erste, was Diktatoren tun, ist, die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.“ Er selbst griff als Diktator Kubas zu dieser Methode – und auch Trump erklärte den Medien nur einen Tag nach seiner Amtseinführung den Krieg.



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