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// Wirtschaft
11.08.2017
Von: sl

Die Kammer des Schreckens


Die Kammer des Schreckens

Die Kammer des Schreckens (Foto: conrado/shutterstock.com)

Welche Interessen verbinden den kleinen Tante-Emma-Laden an der Straßenecke mit einem internationalen Großkonzern? Keine. Und doch haben beide eines gemeinsam: Sie sind Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dazu sind alle Gewerbetreibenden außer Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe verpflichtet. Die IHK soll dem Gesetz nach alle wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen und zu einem gesamtwirtschaftlichen Konsens bündeln, durch den alle der etwa 3,6 Millionen Mitglieder auf ihre Kosten kommen. Doch viele Unternehmen sehen in der Pflichtmitgliedschaft bei der IHK keine Hilfe, sondern eine Last. Bei einer Umfrage der Union mittelständischer Unternehmen e.V. sprachen sich 93 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft aus.

Im gesamten Bundesgebiet gibt es insgesamt 79 Industrie- und Handelskammern. Seit 1965 ist im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts festgeschrieben. Sie sollen die Selbstverwaltung der Wirtschaft regeln. In den Angebotsbereich der Kammern fallen vor allem die Beratungsfunktion zur Existenzgründung oder anderen Fragen sowie die Betreuung von Aus- und Weiterbildungen. Beitragspflichtig sind alle Personen oder Personengesellschaften, die als gewerbesteuerpflichtig gelten. Ein Ausstieg aus der IHK ist grundsätzlich nicht möglich, auch wenn man die Leistungen überhaupt nicht in Anspruch nimmt. Die Unternehmen müssen ihre Beiträge zahlen, ob sie wollen oder nicht – und viele wollen es nicht.

Wer ist beitragspflichtig?
(am Beispiel der Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven)
Nicht im Handelsregister eingetragene Firmen bzw. Einzelunternehmer (z.B. GbR) müssen ab einem jährlichen Gewerbeertrag von über 5200 € einen Betrag zahlen, der sich bei höherem Ertrag erhöht. Im Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG, UG) und im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften (z.B. e.K., OHG, KG, GmbH & Co. KG) müssen mindestens einen Betrag von 200 € zahlen, der sich bei höherem Ertrag erhöht.


Im Jahr 2001 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Aufnahme eines Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde ab. Begründung: Der IHK-Zwang sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Danach war zum Thema Kammerzwang aus Karlsruhe erst einmal nichts mehr zu hören – bis vor drei Jahren. Im März 2014 wurde bekannt, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Problematik befassen will. Dazu hat es sämtliche Institutionen, darunter Bundestag, Bundeskanzleramt und Bundesrat, zu Stellungnahmen aufgefordert. Das Ergebnis kam Anfang August – mit gleichem Resultat wie 2001: Das Gericht hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie die verpflichtenden Beiträge verfassungskonform seien.

Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) setzt sich für die Abschaffung des Kammerzwangs ein und fordert klare Veränderungen. „Wir hoffen dabei natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht vollständig unserer Argumentation folgt und der Kammerzwang fällt. Sollte das nicht der Fall sein, so gehen wir aber davon aus, dass das Gericht deutliche Auflagen im Hinblick auf ein Mehr an Demokratie, Transparenz und Wirtschaftlichkeit macht“, hofft der bffk-Vorsitzende Kai Boeddinghaus. Der bffk, der mittlerweile etwa 1300 Mitglieder zählt, hat sich drei wesentliche Ziele gesetzt: Die Mitgliedschaft in Kammern auf freiwilliger Basis, demokratische Wahlen in Kammern und die Begrenzung der Kammerarbeit auf genau bestimmte Aufgaben.

Für seine Ziele beruft sich der Verband auf das schwerstwiegende aller Argumente: Die Grundrechte. Artikel 9 des Grundgesetzes besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Diese Vereinigungsfreiheit besteht auch im negativen Sinne, heißt: Jeder Bürger hat das Recht, einer solchen Vereinigung fernzubleiben oder aus dieser auszutreten. Dem steht das IHKG gegenüber, das zur Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verpflichtet und damit die negative Vereinigungsfreiheit eindeutig verletzt. Ebenso wird den Zwangsmitgliedern das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit entzogen (Art. 2 GG).

Kammern bunkern massenweise Beiträge

Der Verstoß gegen die Grundrechte ist ein zentraler Kritikpunkt, aber bei weitem nicht der einzige. Die Institutionen als solche sind in der Vergangenheit immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Per Gesetz sind sie dazu verpflichtet, „für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken“ (IHKG § 1). Einige Skandale haben gezeigt, dass es selbst einigen Kammern an diesen Tugenden mangelte, weil sie ihrer Aufgabe als Interessenvertreter der Wirtschaft nicht gerecht wurden. Besonders in den Fokus gerieten die hohen Gehälter der Geschäftsführer, die auf Nachdruck 2015 auf der IHK-Homepage offengelegt wurden. Die vier Geschäftsführer in Bremerhaven erhielten demnach summiert 332.914 €, die acht in Bremen zusammen 1.094.244 €. Im letzten Jahr wurden beide IHKn zur Handelskammer Bremen fusioniert. Die Gehalts-Spitzenreiter waren die beiden Hamburger Führungskräfte, die zusammen 689.000 € einstrichen und im Durchschnitt am meisten Lohn kassierten.

Ohnehin betrifft die Kritik insbesondere das Wirtschaften der IHK. Nach Ansicht des bffk wird nicht gewissenhaft mit den Mitgliedsbeiträgen umgegangen. „Momentan liegen die Kammerfunktionäre immer noch geschützt in ihren Hängematten und haben sich jedem Wettbewerb entzogen“, kritisiert Kai Boeddinghaus. Vielerorts wurde bekannt, dass die Kammern unverhältnismäßig viel Geld bunkern. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach einer Revision gegen die Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammer Koblenz, die bis zu 50 Prozent ihrer Einnahmen als Rücklagen hortete. Es folgte eine Reihe von Klagen, bei denen die IHKn den Kürzeren zogen. Davon waren beispielsweise Hamburg, Köln, Aachen und Ostwestfalen betroffen. Die Gerichte entschieden: Die Rücklagen der Kammern müssen drastisch verkleinert, die Mitgliedsbeiträge dementsprechend gesenkt werden. Die Handelskammer Bremen einigte sich mit dem bffk außergerichtlich auf eine Neuordnung des Finanzhaushalts.

Auch über die Investitionen zu politischen Zwecken wird diskutiert. So mischte sich die IHK Ulm vor einigen Jahren aktiv in die Debatte um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein. Auf einem 100 Quadratmeter großen Plakat gab die Kammer dem Projekt ihre Zustimmung. Diese Kampagne finanzierte die IHK mit Mitgliedsbeiträgen – ungeachtet der Tatsache, dass auch viele Mitglieder gegen Stuttgart 21 waren. Ebenso geriet die IHK Bonn/Rhein-Sieg durch eine einseitige Öffentlichkeitsarbeit in die Kritik, indem sie sich für den Bau eines Einkaufszentrums in der Bonner Innenstadt stark machte. Zahlreiche Mitglieder fühlten sich bevormundet und sammelten binnen kürzester Zeit über 100 Unterschriften gegen das Vorhaben. Diese Fälle zeigen, dass die IHKn nicht nur leichtfertig mit dem Geld umgehen, sondern auch überschwänglichen Lobbyismus betreiben.

Bei der Handelskammer Bremen sträubt man sich gegen die Kritik und sieht in der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine große Chance. „Sie können glaubhaft die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen vertreten, im Zweifel auch gegen den Druck der großen Mitglieder, weil bei Kammern gilt: One company, one vote. Die gesetzliche Mitgliedschaft garantiert eine unabhängige Interessenvertretung“, sagt der Bremer Kammer-Sprecher Dr. Stefan Offenhäuser. Selbstverwaltung sei besser als Staatsverwaltung. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen große Lücken. Anders ist es kaum zu erklären, dass kurz nach der Jahrtausendwende 93 Prozent der kleinen mittelständischen Unternehmen in einer Umfrage der Union mittelständischer Unternehmen gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft stimmten.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Industrie- und Handelskammern gipfelt landesweit in Ignoranz, wie die Beteiligungen bei den Wahlen zu den Vollversammlungen demonstrieren: In allen 79 Bezirken liegt die Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsunternehmen zwischen 6 und 19 Prozent. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der zeigt, dass die IHKn ihrer staatlichen Aufgabe als Selbstverwaltungsorgan und Sprachrohr der Wirtschaft nicht gerecht werden. Wäre dies der Fall, hätte sich nicht nur ein Bruchteil der Mitglieder an der Wahl beteiligt.

Doch eine ausbleibende Beteiligung an der Wahl ist in Wahrheit nur ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Besserung. Mit seiner Stimme kann man auch in den Industrie- und Handelskammern einiges bewirken. Die Wahl des Plenums der Handelskammer Hamburg hat gezeigt, dass es nicht zwingend Gerichte braucht, um die Strukturen zu revolutionieren. Die sogenannten „Kammerrebellen“ eroberten dort 55 der 58 Sitze im Plenum. Ihre Ziele sind beachtlich und umtreiben die anderen IHKn des Landes mit Sorgen: Die Rebellen wollen die Pflichtbeiträge abschaffen, das Gehalt der Geschäftsführer deutlich senken und für mehr Transparenz sorgen. Hamburg soll dabei nur der Anfang einer bundesweiten Revolution gewesen sein.


Bundesverband für freie Kammern e. V.
WWW.BFFK.DE

Verein für Demokratie und Transparenz in Kammern e. V.
WWW.DIE-KAMMER-SIND-WIR.DE



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