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// Gesellschaft
12.08.2019

Gesinnungsschule? Dürfen Lehrkräfte politisch sein?


Gesinnungsschule? Dürfen Lehrkräfte politisch sein? (Foto: sirtravelalot/shutterstock.com | STILLFX/shutterstock.com)

Gesinnungsschule? Dürfen Lehrkräfte politisch sein? (Foto: sirtravelalot/shutterstock.com | STILLFX/shutterstock.com)

Seit Ende Mai gibt es in Bremen ein Online-Meldeportal, auf dem aufgebrachte Eltern ungehemmt Lehrer denunzieren können, falls diese sich ihrer Meinung nach den Kindern gegenüber kritisch über die AfD äußern. Die rechten Ideologen glauben, dass Schulen und somit auch die Lehrkräfte einem Neutralitätsgebot unterliegen. Insofern sei der digitale Pranger für nicht rechtsradikale Lehrer legitim. Die Grundsatzfrage lautet: Dürfen Lehrerinnen und Lehrer ihre politische Haltung zeigen? „Das Politische spielt immer eine Rolle“, schreibt Pädagoge Stefan Breuer vom Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden auf www.deutsches-schulportal.de. „Dies herauszustellen und für reflektierte Urteile zugänglich zu machen, ist ein Hauptanliegen politischer Bildung. Unpolitische Lehrerinnen und Lehrer wären dazu aber gar nicht in der Lage.“

Seit letztem Jahr haben verschiedene Landesverbände der AfD Denunziantenportale eingerichtet. In Hamburg und Berlin sind sie schon länger in Betrieb und auch eine Bremer Variante ging vor einigen Wochen an den Start. Eines der Ziele des „Meldeportals Neutrale Schule“ sei es, „die linke Indoktrination an unseren Schulen zu beenden und so das Neutralitätsgebot landesweit zu stärken“, schreiben der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner und der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, auf der Homepage der AfD Fraktion Sachsen-Anhalt.

Die Politik zeigte sich von der Idee wenig begeistert, nicht zuletzt, da die Methode der Denunziation Erinnerungen an die NS-Zeit weckt: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ Für Breuer „offenbart der Rückzug auf ein Neutralitätsgebot lediglich den Versuch, die eigene Politik gegen eine kritische Analyse zu immunisieren. Aber eine ebensolche sollte unbedingt Gegenstand politischer Bildung sein“, erklärt er und fügt hinzu, dass „die Frage nach einem angemessenen Verhalten von Lehrerinnen und Lehrern hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen und Äußerungen, die sie gegenüber Schülerinnen und Schülern kommunizieren, nicht nur auf parteibezogene Politik verkürzen lässt.“ Derselben Meinung ist auch Christian Gloede von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen (GEW). Im Gespräch mit buten un binnen am 20.05.2019 sagte er, dass „in Schulen durchaus kritisch über die AfD diskutiert werden dürfe. Das sei Teil des demokratischen Diskurses.“ Des Weiteren ruft die GEW Eltern und Schüler dazu auf, das Meldeportal nicht zu nutzen, um Denunziation nicht Tür und Tor zu öffnen.

Beutelsbacher Konsens

In den Forderungen der AfD nach Neutralität der Lehrkraft spielt der Beutelsbacher Konsens eine wichtige Rolle. Er ist das Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Jahr 1976 und legt drei Grundsätze für die politische Bildung fest: Das Überwältigungsverbot, die Kontroversität und die Schülerorientierung. Das Überwältigungsverbot sieht vor, dass der Lehrer den Kindern und Jugendlichen nicht die eigene Meinung aufzwängen darf. Schülerinnen und Schüler sollen nicht einseitig beeinflusst werden. Das heißt aber nicht, dass Lehrer zu allen Themen eine neutrale Haltung haben müssen. Vielmehr sollen sie, wenn sie ihre Meinung kommunizieren, diese auch immer deutlich als die eigene kenntlich machen und zur Diskussion stellen können. Das hilft den Schülern, den Prozess der Meinungsbildung zu verstehen und nachzuvollziehen. Kontroversität heißt, was in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert wird, soll auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Wenn ein Politiker oder eine Partei also verfassungswidrige Aussagen trifft, sollte auch das zum Thema gemacht werden.

Der Unterricht soll dem Schüler zur Orientierung im politischen Leben verhelfen, er soll lernen, politische Positionen zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden, um ein mündiger Bürger zu werden. „Um dem gerecht zu werden, müssen in der Schule pluralistische und menschenrechtsorientierte Haltungen und Werte vermittelt werden. Damit dies gelingen kann, braucht es Lehrerinnen und Lehrer, die für Schülerinnen und Schüler als eine Art demokratische „Role Models“ fungieren. Dazu gehört dann eben auch, eine entsprechende Haltung zu zeigen, wenn demokratische Werte infrage gestellt werden, beispielsweise durch rassistische oder menschenfeindliche Äußerungen“, erklärt Breuer. Dies wird auch im Bremischen Schulgesetz (BremSchulG) § 5(1) deutlich. Hier heißt es: „Schulische Bildung und Erziehung ist den allgemeinen Menschenrechten, den in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Werten sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet. Die Schule hat ihren Auftrag gemäß Satz 1 gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken.“

Kein Neutralitätsgebot

„Auch wenn nach dem Beutelsbacher Konsens keine nicht verbotene Partei in ihrer Gesamtheit vorverurteilt werden darf, heißt das nicht, dass er ein Neutralitätsgebot ist“, stellt Breuer richtig. „Es ist ein Trugschluss, daraus abzuleiten, rassistische beziehungsweise undemokratische Praxen beziehungsweise Politik einer Partei könnten nicht auch als solche thematisiert werden.“ Schulen und somit die Lehrerinnen und Lehrer haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag, Kindern und Jugendlichen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Sie müssen Schüler im Geist der Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung erziehen. Neutralität heißt dabei nicht, demokratiefeindliche Positionen hinzunehmen. Denn wenn politische Parteien Migranten und Flüchtlinge, Schwule und Lesben, Behinderte und Andersdenkende diffamieren, mit Rechtsextremen marschieren und Abgeordnete den Holocaust leugnen, dann muss dies im politischen Unterricht kritisch beleuchtet werden – und das geht nur durch politische Lehrkräfte.

BREMISCHES SCHULGESETZ (BREMSCHULG)
§ 5 Bildungs- und Erziehungsziele
(1) Schulische Bildung und Erziehung ist den allgemeinen Menschenrechten, den in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Werten sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet. Die Schule hat ihren Auftrag gemäß Satz 1 gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken.
(2) Die Schule soll insbesondere erziehen:
1. zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen;
2. zur Bereitschaft, kritische Solidarität zu üben;
3. zur Bereitschaft, sich für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzusetzen;
4. zum Bewusstsein, für Natur und Umwelt verantwortlich zu sein, und zu eigenverantwortlichem Gesundheitshandeln;
5. zur Teilnahme am kulturellen Leben;
6. zum Verständnis für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebens- und Erfahrungsmöglichkeiten;
7. zum Verständnis für die Eigenart und das Existenzrecht anderer Völker sowie ethnischer Minderheiten und Zuwanderer in unserer Gesellschaft und für die Notwendigkeit friedlichen Zusammenlebens;
8. zur Achtung der Werte anderer Kulturen sowie der verschiedenen Religionen;
9. zur Bereitschaft, Minderheiten in ihren Eigenarten zu respektieren, sich gegen ihre Diskriminierung zu wenden und Unterdrückung abzuwehren,
10. zu Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktbearbeitung.


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